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Einträge von Axel Boesenberg

FHH Fonds Nr. 29 MS Tampa Bay – MS Turtle Bay GmbH & Co. KG: LG Heilbronn weist Klage ab.

LG Heilbronn , Urteil vom 23.11.2016 — Aktenzeichen: 5 O 134/15 Das LG kommt zu der Auffassung, dass die Fondsbeteiligung plausibel und der Emissionsprospekt fehlerfrei ist. Insbesondere hält das Landgericht die kalkulierte Anschlusscharter von 10.700 $/Tag für vertretbar. Sachverhalt Der wirtschaftlich äußerst erfahrene Kläger macht Schadensersatzansprüche aus angeblicher Fehlberatung bei der Vermittlung einer Kapitalanlage geltend. […]

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Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung

BGH, Urteil vom 13.10.2016 — Aktenzeichen: 9 ZR 214/15 Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitverschulden des Mandanten im Rahmen der Anwaltshaftung anzusetzen ist. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Rechtsanwalt, Schadensersatz. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe in dem Vorprozess – in dem es um […]

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Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung

OLG Celle , Urteil vom 23.6.2016 — Aktenzeichen: 11 U 9/16 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung. Der Kläger hatte 2004 Beteiligungen an geschlossenen Schiffsfonds und einem geschlossenen Immobilienfonds gezeichnet. Der Kläger macht eine Fehlberatung und einen unterlassenen Hinweis auf Risiken geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ansprüche seien verjährt. […]

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Pflichten eines Rechtsanwaltes bei nicht höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen

BGH, Urteil vom 17.3.2016 — Aktenzeichen: IX ZR 142/14 Sachverhalt Der vorliegend beklagte Rechtsanwalt sollte für den Kläger ein Versäumnisurteil durchsetzen. Der Beklagte ließ einen Gesellschaftsanteil des Schuldners an einer GbR über eine Eigentumswohnung pfänden, kündigte den Gesellschaftvertrag – insgesamt zwei Gesellschafter — und beantragte die Teilungsversteigerung. Der weitere Gesellschafter trat seinen Gesellschaftsanteil an den […]

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Das OLG München äußerte sich zu den Pflichten eines Steuerberaters in Bezug auf den Anfall der Kirchensteuer.

OLG München, Urteil vom 23.12.2015 — Aktenzeichen: 15 O 2063/14 Sachverhalt Ein bei einem deutschen Verein angestellter italienischer Fußballspieler ließ sich von einer Steuerberatungsgesellschaft hinsichtlich seiner Steuererklärung beraten. Es fiel in den weiteren Jahren für den Fußballspieler Kirchensteuer in sechsstelliger Höhe an. Einem Rat zum Austritt aus der Kirche zur Vermeidung der Kirchensteuer erteilte die […]

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Der BGH beschäftigt sich erneut mit der Hemmung von Schadensersatzansprüchen durch Güteanträge

Beschluss vom 23.01.2016, BGH — Aktenzeichen: Aktenzeichen: III ZR 116/15 Entscheidung In dem vom BGH entschiedenen Verfahren ging es um die Frage, ob ein Güteantrag in Kapitalanlageverfahren hinreichend bestimmt war, um zu einer Hemmung der geltend gemachten Ansprüche zu führen. Der BGH hat dem Güteantrag die erforderliche Bestimmtheit versagt. Zwar müsse der Güteantrag seiner Funktion […]

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BGH erkennt Prospekt zu Medienfonds als fehlerfrei an

BGH, Urteil vom 22.10.2015 — Aktenzeichen: III ZR 264/14 Sachverhalt Der Kläger beteiligte sich im Jahre 2000 an der Fondsgesellschaft M. Die Gesellschaft war mit internationalen Filmproduktionen befasst. Der Kläger nimmt u.a. die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung in Anspruch. Der Kläger macht geltend. Die in dem Prospekt in Aussicht gestellten Vorteile […]

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Nicht jeder Güteantrag hemmt die Verjährung

BGH, Urteil vom 18.6.2015 — Aktenzeichen: III ZR 189/14 / III ZR 198/14 Vielfach werden zur Hemmung der Vergütung Güteanträge eingereicht. Der BGH hat nun geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag tatsächlich die Verjährung hemmt. Sachverhalt In einigen neuen am 18.06.2015 verkündeten Urteilen hat der BGH die Anforderungen präzisiert, die an Güteanträge zu stellen sind, […]

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Überschrift?

BGH, Urteil vom 18.6.2014 — Aktenzeichen: I ZR 242/12 Leitsatz 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktrechts begründeten Garantenstellung verhindern müssen. 2. Allein die Organstellung und die […]

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Beschränkung des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

BGH, Urteil vom 18.7.2014 — Aktenzeichen: V ZR 178/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen Sachverhalt Der Beklagte war im Jahr 1997 Gesellschafter einer GmbH und einer GbR. 1997 nahm der Beklagte bei der klagenden Bank ein Darlehn auf, das er der GbR zur Verfügung stellte. Zur Sicherung des Darlehns bestellte der Beklagte eine Briefgrundschuld über 645.000.00 DM an […]

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