Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.8.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 292/14 Leitsatz Auftragslos erbrachte Leistungen werden nur vergütet, wenn die Ausführungen technisch notwendig waren, sie dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und sie ihm unverzüglich angezeigt wurden. Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn. Auf der Grundlage der VOB/B sollte der AN Renovierungsarbeiten durchführen. Im […]
OLG Köln, Urteil vom 5.7.2017 — Aktenzeichen: 16 U 138/15 Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Auftragnehmerin mehrfach in den Jahren 2004 bis 2006 mit dem Einbau von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik. Die jeweiligen Werkleistungen als solche blieben unbeanstandet. Förmliche Abnahmen wurden nicht erklärt, weil die Auftragnehmerin kurz vor Fertigstellung der Projekte insolvent ging. Der bestellte […]
OLG Köln, Urteil vom 4.8.2016 — Aktenzeichen: 7 U 177715 Leitsatz 1. Ein Bauvertrag mit einem Bauträger, der Nettozahlungen vorsieht und einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnt, ist angesichts des in Wahrheit unterbleibenden Übergangs dahin ergänzend auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet. 2. Der Umsatzsteueranteil des […]
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.12.2014 — Aktenzeichen: 8 U 140/09 Sachverhalt Der Werkunternehmer verlangt vom Auftraggeber Werklohn nach Durchführung von Heizungs-/Sanitärinstallationsarbeiten. Der Auftraggeber argumentiert, die Werklohnansprüche seien nicht fällig, da er die Werkleistung aufgrund erheblicher Mängel nicht abgenommen habe. Der gerichtlich bestellte Sachverständige soll die Frage klären, ob das Gefälle der Abflussleitung der Dusche ausreichend […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: 14 U 129/12 (BGH, NA-Beschluss 20.05.2014) Der Werklohn wird mit der Abnahme der Leistungen fällig. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. So steht es im Gesetz. Was aber sind unwesentliche und was sind wesentliche Mängel? Leitsatz 1. Ob ein […]
BGH, Urteil vom 10.4.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 241/13 Leitsatz Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn für seine Werkleistung hat. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Vertragsparteien vereinbarten einen Werklohn […]
OLG Hamm, Urteil vom 5.5.2011 — Aktenzeichen: 24 U 147/08 Leitsatz Soweit man überhaupt eine originäre Vollmacht des Architekten annehmen will, umfasst diese nicht die Befugnis zu wesentlichen Vertragsänderungen. Abhängig vom Bauvertrag allerdings kann sich eine Anscheinsvollmacht des Architekten beziehen auf die Art der Ausführung auf der Grundlage von Plänen. Sachverhalt Der Bauunternehmer macht Werklohn […]
BGH, Urteil vom 27.1.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 41/10 Leitsatz Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet eine Sachprüfung […]
BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Im BGB-Vertrag ist der Bauunternehmer vorleistungspflichtig. Verbaute Teile fallen grundsätzlich in das Eigentum des Bauherrn. Dem Sicherungsbedürfnis des Bauunternehmens kann auch privaten Bauherren gegenüber durch eine Sicherheitsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechnung getragen werden. Der BGH hat entschieden, dass eine in den AGB enthaltene Klausel eines Fertighausanbieters […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11.2007 — Aktenzeichen: VII ZR 183/05 Leitsatz 1. Ein Werk entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist. 2. Beruht der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers, wird der Unternehmer von der Mängelhaftung (nur) frei, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat. 3. […]
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