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Verkehrssicherungspflichten neben der Straße

Neben einem Radweg bestehen grundsätzlich keine erhöhten Verkehrssicherungspflichten. Denn das Sichtfahrgebot besteht auch für Radfahrer.

Das vom Wind zugeschlagene Eisentor

Vor offensichtlichen Gefahren des Alltags muss man nicht warnen. Verschäfte Verkehrssicherungspflichten gegenüber einer Person begründen keine allgemeine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht.

Verkehrssicherungspflichten am Bau – Beweislast für das (Nicht-)Vorhandensein einer Sicherung

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2014 — Aktenzeichen: 4 U 30/14 Haftung für Baustellenunfälle — Der Verkehrssicherungspflichtige behauptet, er habe die offene Gruben durch Absperrband gesichert. Wer muss was beweisen? Dies war im Fall des OLG Stuttgart entscheidend. Leitsatz 1. Wegen des beschränkten Verkehrs auf Baustellen haben sich Sicherungsmaßnahmen an den mit den üblichen Gefahren einer […]

Strenge Anforderungen an die Verkehrssicherung bei Beteiligung von Kindern

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 6 U 183/13 Kinder müssen in besonderem Maße geschützt werden. Die Anforderungen an die Verkehrssicherung sind streng. Ein Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen. Sachverhalt Die Eltern besuchten mit ihrer 4jährigen Tochter ein Modegeschäft, um dort einzukaufen. Die Tochter spielte dort zunächst in der Spielecke des Modehauses. In […]

Verkehrssicherungspflicht bei Terrassenbau

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.9.2005 — Aktenzeichen: 11 U 20/05 Leitsatz 1. Ein Bauherr haftet nicht für Unfälle beim Hausbau an einer für alle offenkundigen Gefahrenstelle. 2. Ist eine Terrasse nur mit Kunststoffplatten abgedeckt, ist für jeden erkennbar, dass die Terrasse nicht fertiggestellt und ohne festen Belag ist. In diesem Fall ist es die Verantwortung […]

Keine Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei massivem Verstoß gegen Eigeninteressen des Verletzten

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2007 — Aktenzeichen: I-19 U 30/06 Leitsatz Die Klage eines Geschädigten wegen angeblicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und daraus resultierender Schäden (hier: Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung) ist unbegründet, wenn feststeht, dass die jenige Gefahr, die im konkreten Fall zum Schaden geführt hat, jedermann vor Augen stehen muss und vor der sich deswegen jedermann […]

Verkehrssicherung an Baustellen

LG Duisburg, Urteil vom 16.1.2007 — Aktenzeichen: 6 O 234/06 Eigenverantwortlichkeit des Geschädigten hindert Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Problem „Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.“ Wie sehr Tucholsky mit diesem Ausspruch Recht hatte, zeigt die aktuelle Entwicklung: Raucher beschuldigen die Tabakkonzerne, Zuckerkranke verklagen die […]

Verkehrssicherung an Baustellen – Immer wieder ein Thema

LG Duisburg, Urteil vom 16.1.2007 — Aktenzeichen: 6 O 234/06 Eigenverantwortlichkeit des Geschädigten hindert Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Problem „Wenn der Deutsche hinfällt, steht er nicht auf, sondern sieht sich um, wer ihm schadensersatzpflichtig ist.“ Wie sehr Tucholsky mit diesem Ausspruch Recht hatte, zeigt die aktuelle Entwicklung: Raucher beschuldigen die Tabakkonzerne, Zuckerkranke verklagen die […]