Eine Betriebsfahrt im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII liegt auch vor, wenn die geplante Ausfahrt für den kürzesten Weg verpasst wurde und sich der Unfall auf der folgenden Abfahrt ereignet.
Die Nahrungsaufnahme während einer versicherten Tätigkeit steht grundsätzlich als eigenwirtschaftliche Tätigkeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, es sei denn, betriebliche bzw schulische Umstände oder Zwänge haben die Einnahme des Essens oder Trinkens wesentlich mitbestimmt. Was dies allgemein sowie konkret im Fall der Nahrungsaufnahme während der Abschlussfeier einer Schule bedeutet, fasst das LSG Niedersachsen-Bremen anhand der Rechtsprechung des BSG zusammen.
Bei Unfällen, bei denen die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da sie sich außerhalb eines typischen Anstellungsverhältnisses vollziehen, wird das Aussetzungserfordernis nach § 108 SGB VII regelmäßig übersehen. So etwa bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren und Kraftfahrzeugen, im Rahmen ehrenamtlicher oder vereinsbezogener Tätigkeit sowie bei Hilfeleistungen […]
BSG, Urteil vom 23.1.2018 — Aktenzeichen: B 2 U 3/16 R Das BSG versagt den Unfallversicherungsschutz beim Sturz bei der Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis vor Fahrtantritt zur Arbeitsstelle. Entscheidung Das BSG hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt […]
OLG München, Urteil vom 7.6.2017 — Aktenzeichen: 15 U 161/16 Sachverhalt Der beklagte Anwalt sollte für die Klägerin Leistungen aus der privaten Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Der Beklagte versäumte aber die Frist zur Beantragung der entsprechenden Leistungen. Das Landgericht München I stellte den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde nach fest, da der Beklagte die Klägerin […]
BGH, Urteil vom 30.5.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 501/16 Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung — […]
BGH, Urteil vom 29.11.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 208/15 (und BGH, Urt. v. 20.12.2016, VI ZR 395/15 Leitsatz 1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG. 2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die […]
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2015 — Aktenzeichen: 12 W 52/15 Wann ist das gerichtliche Verfahren nach § 108 SGB VII auszusetzen? Sachverhalt Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherung den Beklagten nach § 110 SGB VII auf Ersatz ihrer Aufwendungen anlässlich eines Arbeitsunfalls des Mitarbeiters des Beklagten in Anspruch. Der Beklagte „verteidigte“ sich (überraschenderweise) damit, es […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 47/13 Für einen Arbeitsunfall eines Bauarbeiters können verschiedene Personen haften — z.B. dessen Arbeitgeber, der Vorarbeiter, der bauleitende Architekt. Die Haftungsanteile sind nicht immer klar. Der BGH hat nun einige Eckpfeiler eingeschlagen. Leitsatz a) Besteht zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner […]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 1.3.2012 — Aktenzeichen: 14 U 2523/11 Leitsatz Bei der versehentlichen bzw. unbewussten Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel und der dadurch ausgelösten allergischen Reaktion handelt es sich um einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung (Leitsatz des Unterzeichners). Sachverhalt Ein 15-jähriges, auf Nahrungsmittel allergisches, geistig behindertes Kind verstarb infolge einer allergischen […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus