OLG Hamm , Urteil vom 3.9.2013 — Aktenzeichen: 26 U 85/12 Sachverhalt Der Kläger im zu entscheidenden Verfahren stellte sich wegen Blutungen beim Stuhlgang in der Praxis des Beklagten vor. Nach Unterzeichnung einer Einverständniserklärung führte der Beklagte eine Koloskopie mit Polypabtragung durch. Inwiefern eine mündliche Aufklärung erfolgt ist, war zwischen den Parteien streitig. Später eingetretene […]
LG Offenburg, Urteil vom 17.4.2013 — Aktenzeichen: 6 O 208/12 Leitsatz Der Betrieb einer medizinischen Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt durch ein privates Unternehmen begründet keine privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Strafgefangenen. Die Gesundheitsfürsorge bleibt auch bei Betrieb durch private Dritte eine hoheitliche Aufgabe. Sachverhalt Der Kläger war als Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht. […]
OLG Hamm, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: I-30 U 80/11 Leitsatz 1. Ein Hotelbetreiber ist verpflichtet, den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten — bei entsprechender Abrede auch zu jeder Zeit. 2. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät zurückkehrenden Gast nicht geöffnet werden kann und dem — die deutsche Sprache nur […]
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.6.2010 — Aktenzeichen: VI ZR 204/09 Leitsatz Ist der Patient, der sich einem einfachen Routineeingriff zu unterziehen hat, mit einer telefonischen Aufklärung über die Risiken der bevorstehenden Operation einverstanden, so ist diese Aufklärung nicht zu beanstanden. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger immaterieller […]
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