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OLG Frankfurt: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Neuerung bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens–Teil 2

Bei Unfällen, bei denen die Anwendbarkeit der Haftungsprivilegien nicht auf den ersten Blick erkennbar ist, da sie sich außerhalb eines typischen Anstellungsverhältnisses vollziehen, wird das Aussetzungserfordernis nach § 108 SGB VII regelmäßig übersehen. So etwa bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren und Kraftfahrzeugen, im Rahmen ehrenamtlicher oder vereinsbezogener Tätigkeit sowie bei Hilfeleistungen […]

Muss sich ein Beifahrer bei der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden „seines“ Fahrers anrechnen lassen?

OLG München, Urteil vom 12.1.2018 — Aktenzeichen: 10 U 2178/15 Sachverhalt Am 27.08.2013 war die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann mit dem Pkw unterwegs. Der Ehemann war auch gleichzeitig Halter des Pkw. Als sich die Klägerin in den Fußraum beugte, um etwas zu suchen, kam es zum Unfall zwischen dem vom Ehemann geführten Pkw und […]

OLG Hamm: Ärztliche Behandlung bei nicht Einhaltung der Wahlleistungsvereinbarung ist rechtswidrig.

OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 — Aktenzeichen: 26 U 74/17 Sachverhalt Die klagende Krankenversicherung nimmt die erstbeklagte Krankenhausgesellschaft so wie bei dieser tätigen zweit- und drittbeklagten Ärzte auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch. Die Klägerin ist der gesetzliche Krankenversicherer der Anfang Januar 2012 verstorbenen Patientin. Die Patientin befand sich im Dezember 2011 in stationärer Behandlung […]

Anforderung an die Darlegung eines Erwerbsschadens eines Selbstständigen (hier: Zahnarztpraxis)

BGH, Urteil vom 19.9.2017 — Aktenzeichen: VI-ZR 530/17 Sachverhalt Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.10.2006 dem Grunde nach uneingeschränkt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kläger, ein selbstständiger Zahnarzt, hat bei dem Unfall unter anderem eine Verletzung am linken Handgelenk erlitten, die ihm bei seiner zahnärztlichen Tätigkeit dauerhaft beeinträchtigt. Mit seiner Klage nimmt […]

Unfall bei Sonntagsparziergang kann Arbeitsunfall sein.

SG Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2017 — Aktenzeichen: S 6 U 545/14 Sachverhalt Ein 60-jähriger Arbeitnehmer befand sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahe u.a. zur Gewichtsreduktion. Der Kläger war während dieser Maßnahme bei einem sonntäglichen Sparziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Er erhob daraufhin Anspruch auf […]

Zur Wochenfrist in der Kaskoversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 21.6.2017 — Aktenzeichen: 20 U 42/17 Leitsatz Die Verpflichtung zur Schadensmeldung in der Kaskoversicherung besteht unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werden soll. Die Anzeigepflicht soll sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer möglichen Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich sind. Sachverhalt Der Versicherungsnehmer stellte am 23.12.2015 abends […]

BGH: Wahl des richtigen Sachverständigen

BGH, Urteil vom 30.5.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 203/16 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen den beklagten Zahnarzt Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung geltend. Die Klägerin besuchte am 14.09.2006 einen Vortrag des Beklagten, der in seinem Internetauftritt für eine ganzheitliche Behandlung durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer wirbt, die er als Ursache von allgemeinen körperlichen Beschwerden […]

Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern im Rahmen derselbern Operation

BGH, Urteil vom 14.3.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 605/15 Leitsatz 1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operationen der damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufende Behandlungs-fehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand. 2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen […]

Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind

BGH, Urteil vom 3.5.2017 — Aktenzeichen: XII ZB 157/16 Leitsatz 1. Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine so genannte Standard- oder Routineimpfung handelt. 2. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die […]

Gestörtes Gesamtschuldnerverhältnis bei Verkehrsunfällen

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.5.2017 — Aktenzeichen: 12 U 192/06 Sachverhalt Der Kläger macht gegenüber den Beklagten – Halterin und Haftpflichtversicherung des streitgegenständlichen Unfallfahrzeuges – Ansprüche insbesondere auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Kläger als Insasse erheblich verletzt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Beklagten der Beweis gelungen, dass der […]