LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.3.2017 — Aktenzeichen: 2 S 2191/16 Sachverhalt Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ihrem Pkw im Baustellenbereich hinter dem Lkw der Beklagten gefahren. Im befahrenen Bereich war allerdings nicht mit auf der Fahrbahn liegenden Steinen zu rechnen, da dort keine Arbeiten durchgeführt wurden. Dennoch wurde durch den Lkw […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.2.2017 — Aktenzeichen: 6 ZR 76/16 Leitsatz 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu denen mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, […]
OLG Hamm, Urteil vom 23.2.2017 — Aktenzeichen: 3 U 122/15 Leitsatz Stellt sich während der Operation an der Niere eines 8-jährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Sachverhalt […]
Saarländisches OLG, Urteil vom 28.4.2016 — Aktenzeichen: 4 U 96/15 Sachverhalt Im vorliegenden Fall machte die Klägerin Schadensersatzansprüche gegenüber dem KH-Versicherer und dem Fahrer und Halter eines angeblich unfallbeteiligten Fahrzeugs geltend. Die beklagte Halterin und Fahrerin des Fahrzeugs befuhr am Schadenstag den Parkplatz des Einkaufszentrums Globus in Homburg-Einöd. Sie sei mit ihrem Fahrzeug mit einem […]
OLG Hamm, Urteil vom 8.7.2016 — Aktenzeichen: 26 U 203/15 Sachverhalt Im Januar 2013 suchte der im Juli 1952 geborene Kläger, von Beruf Metallbaumeister und Berufskraftfahrer, die beklagte ärztliche Gemeinschaftspraxis auf. Er hatte Beschwerden im rechten oberen Sprunggelenk, welches in den 1980er Jahren nach einer Fraktur operativ versorgt worden war. In der beklagten Praxis diagnostizierte […]
LG München I – Beschluss vom 19.10.2016 — Aktenzeichen: 17 S 6473/16 Bei der Dashcam-Aufnahme kann es sich um ein zulässiges Beweismittel handeln, das analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden kann und bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten auch Berücksichtigung finden darf. Beweisverwertungsverbote sind in der ZPO ausdrücklich nicht normiert. Ein solches kann indes indiziert […]
Landgericht Stralsund, Urteil vom 13.7.2015 — Aktenzeichen: 7 O 19/15 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Strittig ist der auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Umsatzsteueranteil. Nach Auffassung der Haftpflichtversicherung wird dieser nicht geschuldet. Soweit der Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung fordert, beanstanden die Beklagten das der Kläger zu Nutzungswillen nicht ausreichend vorgetragen habe. Weiterhin vertritt […]
Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 10.5.2016 — Aktenzeichen: 715 C 451/15 Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vertritt in seinem Urteil die Auffassung, dass der Kläger von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadenfreiheitsrabattes gezahlten Betrages nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann. Der Kläger hat mit der Zahlung eine Leistung […]
BGH , Urteil vom 20.6.2016 — Aktenzeichen: AnwZ 26/14 Sachverhalt Die Kläger betrieben gemeinsam eine Rechtsanwaltskanzlei in A. Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen. Sie bietet ihren Mandanten die Verauslagung von Reparatur- und/oder Sachverständigen- sowie Abschleppkosten i.H. der geschätzten Haftungsquote an. Die beklagte RAK hält die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher […]
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