Schlagwortarchiv für: Kunzmann

Erledigung von Gewährleistungsansprüchen durch Abgeltungsvereinbarungen

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Sachverhalt Auch im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Jena in seinem Urteil vom 24.07.2014 (Az.: 7 U 142/13) und anschließend der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.08.2015 (Az.: VII ZR 215/13) mit Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers und Werklohnansprüchen des Auftragnehmers beschäftigt. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits war eine Abgeltungsvereinbarung in der Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart hatten, […]

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Bauüberwachung von Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten

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OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2012 – Aktenzeichen: 1 U 926/11; BGH, Beschluss vom 05.02.2015 – Aktenzeichen: VII ZR 13/13 Leitsatz 1. Der bauüberwachende Architekt hat die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen sowie das Koordinieren der […]

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Sittenwidrigkeit eines Werkvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

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Landgericht Gießen, Urteil vom 23.7.2014 — Aktenzeichen: I-S 56/14 Leitsatz 1. Ein Werkvertrag ist bereits dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. 2. Das gilt auch, wenn sich die Größenordnung des groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in absoluten Zahlen nur im niedrigen […]

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Sachleistung in der Sachversicherung

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LG Dortmund, Urteil vom 26.8.2014 — Aktenzeichen: I-11 S 7/14 Muss ein Sachversicherer Versicherungsleistungen stets in Form eines Geldbetrags erbringen? Leitsatz Ein Sachversicherer kann Versicherungsleistungen auch in Form von Handwerksleistungen erbringen. Hierbei handelt es sich dann um eine Leistung an Erfüllung statt. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin erlitt einen bei der Beklagten versicherten Hausratschaden. Mit […]

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Regress nach § 110 SGB VII / grobe Fahrlässigkeit

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LG Kiel, Urteil vom 14.2.2014 — Aktenzeichen: 6 O 173/11 Sachverhalt Die Klägerin ist Sozialversicherungsträger und begehrt den Ersatz geleisteter Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten. Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Versicherten. Der Versicherte stürzte auf einer Baustelle von einer Leiter. Die Leiter gehörte nicht der Beklagten. Sie war dem Geschäftsführer der Beklagten, der […]

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Bei Beauftragung der Abdichtung eines Kellers mit einem bestimmten vereinbarten Abdichtsystem schuldet der Auftragnehmer die Trockenlegung des Kellers

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OLG Brandenburg, Urteil vom 13.2.2014 — Aktenzeichen: 12 U 133/13 Die geschuldete Leistung eines Werkvertrags bestimmt sich nicht allein nach der vereinbarten Werkleistung, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Leitsatz 1. Auch wenn die Bauvertragsparteien nur eine bestimmte, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene Ausführungsart vereinbart […]

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Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 — Aktenzeichen: 22 U 81/13 Leitsatz 1. An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer sind strenge Anforderungen zu stellen. Allein das Bestreiten von Mängeln reicht nicht aus, es sei denn, es ist „aus der Luft gegriffen“ oder deren Haltlosigkeit ist dem Auftragnehmer — etwa […]

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Anerkannte Regeln der Technik

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BGH, Urteil vom 21.11.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 275/12 Leitsatz Anerkannte Regeln der Technik können auch dann vorliegen, wenn sie nicht Gegenstand eines schriftlichen Regelwerks sind. (red. Leitsatz) Sachverhalt Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage. Mit der Klage begehrt sie einen Vorschuss für die fehlende Ausbildung eines Gefälles des Epoxidharz-Belages der […]

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Doppelversicherung und die Beweislast der Brandentstehung in leer stehenden Räumlichkeiten

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OLG Oldenburg, Urteil vom 3.7.2013 — Aktenzeichen: 7 U 76/12 Sachverhalt In einem größeren Einkaufszentrum kam es zu einem Brand. Für das Einkaufszentrum bestand eine Gebäude- Haftpflichtversicherung bei der Klägerin. Bei dem Brand wurde Eigentum der Mieter des Einkaufszentrums beschädigt. Für die Verwaltung des Einkaufszentrums war eine Hausverwaltungsgesellschaft zuständig. Die Hausverwaltungsgesellschaft war im Gebäude- Haftpflichtversicherungsvertrag […]

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Beweislastverteilung bei der Produzentenhaftung wenn der Produzent des mangelhaften Gerätes kein Vergleichsgerät zur Verfügung stellt

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 8.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 280/10 Kündigt der Produzent eines Gerätes im Rahmen eines Produzentenhaftpflichtprozesses die Zurverfügungstellung eines Vergleichsgerätes an und stellt dies trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht zur Verfügung, geht es zu seinen Lasten, wenn ein Sachverständiger die Schadenursache aus diesem Grund nicht abschließend klären kann. Leitsatz Kann ein gerichtlich […]

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