BGH, Beschluss vom 13.07.2017 — Az.: I ZR 223/16 OLG Naumburg, Urteil vom 30.09.2016 — Az.: 10 U 2/16 Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Schadenersatzforderung aus einem Versicherungsmaklervertrag. Der Kläger unterhielt eine Praxis-Ausfallversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 90.000,00 €. Diese unterhielt er seit dem Jahre 2004. Im November 2009 schlossen die Parteien […]
BGH, Urteil vom 18.1.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 76/16 Leitsatz Verlangt der Besteller wegen eines Mangels an einer Rohrmelkanlage Schadenersatz und kommen für das Mangelsymptom (hier: erhöhter Keimgehalt in der Milch) verschiedene Ursachen in Betracht, muss der Besteller darlegen und beweisen, dass der Mangel auf eine Pflichtverletzung des Unternehmers und nicht auf eine fehlerhafte Bedienung […]
BGH, Urteil vom 10.3.2016 — Aktenzeichen: I ZR 147/14 Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler […]
OLG Dresden, Urteil vom 21.2.2017 — Aktenzeichen: 4 U 1512/16 Leitsatz 1. Die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation führt nicht zu einem eigenständigen Schadenersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast. 2. Beim Wechsel eines Krankenversicherers schuldet der zugezogene Makler von sich aus weder eine Beratung über die Risikobewertungspraxis des Zielversicherers noch über dessen vermeintlich […]
Urteil des BGH vom 14.01.2016 und Beschluss des BGH vom 03.11.2016 – Az. I-ZR 107/14 Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Leitsatz Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Sachverhalt Die Beklagte […]
BGH, Urteil vom 27.4.2016 — Aktenzeichen: VII 105/14 Leitsatz Es entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (z.B. Urteil vom 25.02.2016, Az.: VII ZR 210/13), dass eine vom Unternehmer nicht zu verantwortende Mangelursache diesen nicht entlasten kann, wenn er seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen ist. Entscheidend für das Vorliegen eines Nacherfüllungsanspruchs im Werkvertragsrecht ist ausschließlich die objektive […]
OLG Naumburg, Urteil vom 30.9.2016 — Aktenzeichen: 10 U 2/16 Leitsatz Hat ein Kunde nach Erlangung der Kenntnis der (behaupteten) unzureichenden Versicherung oder einer unzureichenden Versicherungssumme diese nicht angepasst, obwohl dies möglich war, kann er sich nicht auf die Vermutung beratungsrechtlichen Verhaltens berufen. Sachverhalt Der klagende Arzt schloss im Jahre 2003 einen Praxisausfall-Versicherungsvertrag mit einer […]
OLG Celle, Urteil vom 11.5.2016 — Aktenzeichen: 7 U 164/15 Sachverhalt In dem Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt hat, verlangte der Werkunternehmer einen Restwerklohn in Höhe von etwa 15.000,00 Euro. Dem Werkvertrag lag das BGB zugrunde. Die Anwendbarkeit der VOB/B war nicht vereinbart. Nachdem der Werkunternehmer den Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert hatte, […]
OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 — Aktenzeichen: 9 U 26/15 Sachverhalt Die Klägerin ist Gebäudeversicherer eines sich im Urlaub befindlichen Nachbarn und regressiert auf sie gem. § 86 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche. Der Beklagte ist der Nachbar des Versicherungsnehmers der Klägerin. Während sich der VN der Klägerin im Urlaub befindet, gießt der Beklagte für diese die […]
BGH, Urteil vom 31.3.2016 — Aktenzeichen: III ZR 70/15 Leitsatz 1. Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragte Sachverständige nimmt kein öffentliches Amt im Sinne von § 839 Abs. 1 Statz 1 BGB i.V.m. Artikel 34 Satz 1 GG wahr. Zwischen beiden Personen wir ein privatrechtlicher Werkvertrag geschlossen. 2. Dieser Werkvertrag bezweckt auch […]
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Michael Peus