Eine Vertragsstrafe, die als Obergrenze 5% der ursprünglichen Auftragssumme ansetzt, ist nach AGB-Recht unwirksam. Sie läuft Gefahr, durch Mengenabweichungen eine Vertragsstrafe von über 5%, bezogen auf die Abrechnungssumme, auszulösen. Das macht der BGH nicht mit.
BGH, Urteil vom 18.7.2014 — Aktenzeichen: V ZR 178/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen Sachverhalt Der Beklagte war im Jahr 1997 Gesellschafter einer GmbH und einer GbR. 1997 nahm der Beklagte bei der klagenden Bank ein Darlehn auf, das er der GbR zur Verfügung stellte. Zur Sicherung des Darlehns bestellte der Beklagte eine Briefgrundschuld über 645.000.00 DM an […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.9.2012 — Aktenzeichen: 20 U 92/12 Leitsatz 1. Ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis i.S.d. Ziff. 1.3 AUB 2000 bzw. § 178 Abs. 2 VVG liegt — in Abgrenzung zu innerorganischen Vorgängen — vor, wenn Kräfte auf den Körper der versicherten Person einwirken, die außerhalb des Einflussbereichs des eigenen […]
BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 162/12 Leitsatz Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ ist unwirksam. Sachverhalt Die Klägerin beauftragt die Beklagte mit Lieferung und Einbau einer Küche. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten […]
BGH, Urteil vom 9.12.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 7/10 Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist die Klausel auf Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% unwirksam, wenn gleichzeitig eine andere Klausel bestimmt, dass Abschlagszahlungen nur in Höhe von 90% des nachgewiesenen Leistungsstandes gezahlt werden. Sachverhalt Ein Bauvertrag sieht in den Vertragsbedingungen vor: – Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% […]
BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Leitsatz Durch die Ausgestaltung von § 648 a BGB als klagbarer Anspruch auf Sicherheit hat sich der Anwendungsbereich und Regelungehalt der Vorschrift nicht dahin erweitert, dass nunmehr die Fälle der bei Abschluss des Bauvertrages vereinbarten Sicherheiten geregelt worden sind. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über eine allgemeine […]
BGH, Urteil vom 27.5.2010 — Aktenzeichen: VII ZR 165/09 Im BGB-Vertrag ist der Bauunternehmer vorleistungspflichtig. Verbaute Teile fallen grundsätzlich in das Eigentum des Bauherrn. Dem Sicherungsbedürfnis des Bauunternehmens kann auch privaten Bauherren gegenüber durch eine Sicherheitsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechnung getragen werden. Der BGH hat entschieden, dass eine in den AGB enthaltene Klausel eines Fertighausanbieters […]
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