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Insolvenzrecht

Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?

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BGH, Urteil vom 8.1.2014 — Aktenzeichen: I-ZR 169/12 – BearShare Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Sachverhalt Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzuganges, in dessen […]

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Kostentragungspflicht des Gläubigers beim durch Erfüllung unzulässig gewordenen Gläubigerantrag

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Landgericht Bonn, Beschluss vom 07.12.2011 — Aktenzeichen: 6 T 258/11 Leitsatz § 14 Abs. 3 InsO ist eng auszulegen. § 14 Abs. 3 InsO ist nicht einschlägig bei ursprünglich zulässigen und dann durch Erfüllung unzulässig gewordenen Anträgen. Sachverhalt Ein Gläubiger stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Antragstellung erfüllt der Schuldner während des Eröffnungsverfahrens […]

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Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei Weiterleitung von Geldbeträgen durch Treuhänder

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BGH, Urteil vom 26.4.2012 — Aktenzeichen: IX ZR 74/11 Leitsatz Ein uneigennütziger Treuhänder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ihm überlassene Geldbeträge vereinbarungsgemäß an bestimmte, bevorzugt zu befriedigende Gläubiger des Schuldners weiterleitet. Der vorgenannte uneigennützige Treuhänder ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können. […]

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Korrektur der Rechtsprechung des BGH zur Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen Masseforderungen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2011 — Aktenzeichen: IX ZR 10/11 Leitsatz Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden. Dienstverhältnis des Schuldners besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Dienstleistung nur durch Begründung erheblicher Masseschulden erbracht werden kann. Sachverhalt Die […]

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Holländisches Bayerisches Bier?

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BGH, Urteil vom 22.9.2011 — Aktenzeichen: I ZR 69/04-Bayerisches Bier II Leitsatz In der Bezeichnung „BAVARIA HOLLAND BEER“ kann ein unlauteres Ausnutzen der Marke „Bayerisches Bier“ liegen. Sachverhalt Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs […]

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Verjährung eines erst in einem zweiten Insolvenzverfahren geltend gemachten Anfechtungsanspruchs

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LG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2011 — Aktenzeichen: 2b O 13/10 Leitsatz Ein mehrere Jahre zurückliegendes und abgeschlossenes Insolvenzverfahren hindert die Geltendmachung damals bereits gegebener Insolvenzanfechtungsansprüche im Rahmen des neuen Insolvenzverfahrens nicht. Für die Verjährung der Ansprüche gemäß § 146 InsO ist allein der Zeitpunkt der Eröffnung des späteren Insolvenzverfahrens maßgblich. Sachverhalt Das Landgericht Düsseldorf hatte […]

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Verwechselungsgefahr

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OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2011 — Aktenzeichen: I-4 U 216/10 Sachverhalt Der Anspruchsteller ist Inhaber der Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ für die Klasse 30 und betreibt ein Café. Der Anspruchsgegner stellt Pralinen unter der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“ her. Der Anspruchsteller nimmt den Anspruchsgegner auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht verneint einen Unterlassungsanspruch, der Anspruchsteller legt Berufung […]

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Keine Geschäftsführerhaftung für Mängelbeseitigungskosten

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OLG Koblenz, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 6 U 1441/09 Leitsatz Ein Neugläubiger kann nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 64 GmbHG nicht jeden Schaden ersetzt verlangen, der durch den Vertragsschluss mit der insolventen Gesellschaft verursacht wurde. Nur solche Schadensfolgen können ersetzt verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm […]

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Pfändbarkeit der Berufsunfähigkeitsrente eines Selbstständigen

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Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.7.2010 — Aktenzeichen: 2 O 65/10 Leitsatz Die Berufsunfähigkeitsrente eines selbstständigen Steuerberaters unterliegt dem Insolvenzbeschlag, da die Berufsunfähigkeitsrenten Selbstständiger keinen Pfändungsschutz genießen. Entscheidung Der Kläger hatte eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer Lebensversicherung abgeschlossen. Der Kläger nahm die beklagte Versicherung auf Leistung in Anspruch. Zuvor war das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet […]

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Architekt als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn

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OLG Celle, Urteil vom 2.6.2010 — Aktenzeichen: 14 U 205/03 Leitsatz Der Architekt ist im Planungsbereich Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Hinsichtlich der Ausführungsleistungen des Bauunternehmers gilt dies nicht. Sachverhalt Der Kläger lässt einen Neubau errichten. Anschließend stellt sich heraus, dass bei Niederschlag das Regenwasser in das Gebäude eindringt. Der Kläger begehrt Schadensersatz. Beklagte sind u. a. […]

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