Streit um Steckdosen: Ist eine Planung mangelhaft, die sich bei der Anzahl der Steckdosen nicht nach DIN 18015-2 richtet? Nein, sagt das OLG Düsseldorf und grenzt anerkannte Regeln der Technik von Empfehlungen ab. Nicht jede DIN-Norm ist Pflicht!
Ein Bauvertrag kann wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis auch dann gekündigt werden, wenn es nicht nur eine besonders schwere Vertragspflichtverletzung gibt, sondern viele leichte. OLG Dresden, Urteil vom 17. November 2020, Az. 6 U 349/20 Leitsätze 1. Ein Bauvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Bauvertragsparteien zerstört ist. 2. Eine Zerstörung […]
Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Fristsetzung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung auf und wird diese nicht fristgerecht gestellt, darf er die Arbeiten einstellen oder den Bauvertrag kündigen. Unter bestimmten Umständen bleibt ihm jedoch die Möglichkeit zur Kündigung verwehrt.
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