Nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 S. 2 VOB/B hat die Auftragnehmerin – auch wenn keine vertraglichen Ansprüche bestehen – einen Vergütungsanspruch für unbeauftragte Bauleistungen, sofern es sich um notwendige Leistungen handelt, die dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprechen und diesem unverzüglich angezeigt wurden.
Der BGH setzt sich mit der Mandatskonstellation auseinander, in der ein Rechtsanwalt verschiedene Auftrsaggeber mit objektiv widerstreitenden Interessen vertritt. Vergütungsansprüche schuldet der Versicherer für die Haftungsabwehr in diesem Fall nicht.
BAG, Urteil vom 30.1.2019 — Aktenzeichen: 5 AZR 556/17 Leitsatz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu den zeitlichen Grenzen von Praktika geäußert, die drohen gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen. Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2018 — Aktenzeichen: 4 U 4/17 Sachverhalt Die Klägerin macht als Insolvenzverwalter einer AG (Schuldnerin) gegen die Beklagte als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus verschiedenen Beratungsverträgen Ansprüche geltend. Die Beratungsverträge wurden im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung der Schuldnerin geschlossen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzögerung der Insolvenzantragsstellung geltend. […]
Landgericht Konstanz, Urteil vom 18.12.2009 — Aktenzeichen: 5 O 62/09 Sachverhalt Der Architekt und der Bauherr waren eng befreundet. Mündlich schlossen sie eine Architektenvertrag über die Erstellung eines schicken Einfamilienhauses mit Arztpraxis. Man vereinbarte einen Freundschaftspreis, wovon etwa die Hälfte schwarz, also ohne Rechnung gezahlt werden sollte. Nachdem der Bauherr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet und […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.5.2010 — Aktenzeichen: 6 U 62/09 Leitsatz Von einer stillschweigenden Abnahme ist auszugehen, wenn der Werkunternehmer aus dem Verhalten des Bestellers entnehmen kann, dass seine Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß angesehen werde. Sachverhalt Der Kläger betreibt eine Dienstleistungsagentur für Industrie und Handel. Zu ihrem Tätigkeitsfeld gehört auch die Durchführung von Inventuren, […]
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Michael Peus