Urteil Archive - SCHLÜNDER

§ 844 Abs. 3 BGB hat keinen Einfluss auf alte Sachverhalte

Januar 22, 2021/von Michael Peus

Altfälle sind ausschließlich nach der Schockschadenrechtsprechung zu beurteilen. Ohne besondere Beeinträchtigungen besteht kein Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen.

Haftungsprivileg nach SGB sperrt Hinterbliebenengeld (LG Mainz)

Januar 13, 2021/von Michael Peus

Eine sozialrechtliche Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Angehörigen (LG Mainz).

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19 – LG Oldenburg

Oktober 17, 2020/von Michael Peus

Nach dem OLG Hamm hat das LG Oldenburg nun Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (Schließungen wegen Covid-19) verneint.

BGH zu Sonderkonditionen im Schadensersatzrecht

August 13, 2020/von Michael Peus

Der BGH bestätigt das Bereicherungsverbot im Deliktsrecht und wendet es konsequent auf die Höhe des Schadensersatzes bei Anschaffung eines Neufahrzeuges unter Nutzung von Sonderkonditionen an.

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19

Juli 30, 2020/von Michael Peus

Ist eine Auflistung in Versicherungsbedingungen abschließend, kann sie ohne durchschlagende Gründe nicht durch Auslegung erweitert werden und das Risiko des Versicherers maximieren.

OLG Hamm: Geschädigter kann auf Smart-Repair verwiesen werden

Juli 21, 2020/von Michael Peus

Schadensersatz nach § 249 BGB setzt auch bei der fiktiven Abrechnung die Erforderlichkeit von Kosten voraus. Kann ein Schaden im Rahmen des Smart-Repair-Verfahrens behoben werden, kann ein Geschädigter auch keinen weitergehenden Ersatz verlangen.

Das vom Wind zugeschlagene Eisentor

Dezember 14, 2019/von Michael Peus

Vor offensichtlichen Gefahren des Alltags muss man nicht warnen. Verschäfte Verkehrssicherungspflichten gegenüber einer Person begründen keine allgemeine Verschärfung der Verkehrssicherungspflicht.

Beiträge

§ 844 Abs. 3 BGB hat keinen Einfluss auf alte Sachverhalte

Haftungsprivileg nach SGB sperrt Hinterbliebenengeld (LG Mainz)

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19 – LG Oldenburg

BGH zu Sonderkonditionen im Schadensersatzrecht

Keine Leistung aus Betriebsschließungsversicherung bei Covid-19

OLG Hamm: Geschädigter kann auf Smart-Repair verwiesen werden

Das vom Wind zugeschlagene Eisentor

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