Schlagwortarchiv für: StVG

Hinterbliebenengeld II

Das LG München schließt sich dem Landgericht Tübingen bei den Bemessungskriterien für das Hinterbliebenengeld (§ 844 Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 StVG) an.

Hinterbliebenengeld I

Es gibt erste veröffentlichte Entscheidungen zum Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB bzw. § 10 Abs. 3 StVG, die Anhaltspunkte für die Bemessung künftiger Ansprüche bzw. Regulierung bieten.

Haftung für Traktoren bei Feldarbeit?

OLG Düsseldorf grenzt weiter ein, ob die mit einem Traktor durchgeführten Mäharbeiten zur Betriebsgefahr gehören (Folge: § 7 StVG) oder nicht (wohl bei Feldarbeiten abseits der Straße) und führt zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten aus.