Bei einem Vergleichsschluss oder Anerkenntnis gegenüber dem geschädigten Dritten verpflichtet sich der Versicherer grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Mit Erreichen der Deckungssumme endet daher in diesen Fällen die Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten.
BGH, Urteil vom 11.7.2017 — Aktenzeichen: VI ZR 90/17 Regelmäßig stellt sich die Frage, aus welchem Streitwert die Rechtsanwaltsgebühren durch den einstandspflichtigen KH-Versicherer zu übernehmen sind, wenn der Schaden zwischenzeitlich durch den Kasko-Versicherer (teilweise) reguliert worden sind. Der BGH hatte nunmehr Gelegenheit sich mit der Frage zu befassen und einen weit verbreiteten Irrtum auszuräumen. Leitsatz […]
EuGH – 2. Kammer, Urteil vom 10.10.2013 — Aktenzeichen: C – 306/12 Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die […]
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Michael Peus