BGH, Urteil vom 3.12.2007 — Aktenzeichen: II ZR 21/06 Der Kläger hatte sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte. Im vom BGH zu entscheidenden Verfahren hat er die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter […]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.1.2007 — Aktenzeichen: L 4 U 57/06 Übernimmt ein Bauunternehmer mehrere Bauleistungen (z.B. Estrich-, Fliesen- und Belagsarbeiten), wird er als Hauptunternehmer bezeichnet, wenn er einen Teil dieser Leistungen an Nachunternehmer (= Subunternehmer) weiter gibt. Natürlich haftet dieser Hauptunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber für schlechte Arbeit seines Nachunternehmers. Dieses Risiko ist allseits bekannt. […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2003 — Aktenzeichen: 6 U 148/03 Ein Lkw-Fahrer ist nur dann verpflichtet, den Bereich rechts neben dem Lkw während des Wartens vor einer roten Ampel zu beobachten, wenn der Lkw unmittelbar neben einem Radweg oder einem Seitenstreifen wartet oder rechts auf der Fahrbahn ausreichender Raum vorhanden ist, dass Zweiradfahrer dort nach […]
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