Schlagwortarchiv für: Haftung

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.10.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 369/12 Eigentümer von Transportcontainern können sich darauf verlassen, dass die in der Transportkette jeweils verantwortlich handelnde Beteiligten erkennbare Gefahrenquellen zum Anlass nehmen, sich selbst zu schützen. Leitsatz Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zugeschlagene Tür des Containers […]

Beweislastverteilung bei der Produzentenhaftung wenn der Produzent des mangelhaften Gerätes kein Vergleichsgerät zur Verfügung stellt

Landgericht Koblenz, Urteil vom 8.5.2013 — Aktenzeichen: 16 O 280/10 Kündigt der Produzent eines Gerätes im Rahmen eines Produzentenhaftpflichtprozesses die Zurverfügungstellung eines Vergleichsgerätes an und stellt dies trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung nicht zur Verfügung, geht es zu seinen Lasten, wenn ein Sachverständiger die Schadenursache aus diesem Grund nicht abschließend klären kann. Leitsatz Kann ein gerichtlich […]

Keine Haftung des vom Bauherrn beauftragten Prüfingenieurs

Landgericht Paderborn, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 3 O 414/08 Leitsatz Eine Haftung des Prüfingenieurs kommt auch dann nicht in Frage, wenn er nicht unmittelbar von der Bauaufsichtsbehörde, sondern vom Bauherrn selbst mit der Prüfung der Standsicherheit eines Gebäudes beauftragt wurde, da er im Ergebnis hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (red. Leitsatz). Sachverhalt Der Kläger war Auftraggeber […]

Prominente haften für Werbeaussagen

BGH, Urteil vom 17.11.2011 — Aktenzeichen: III ZR 103/10 Leitsatz 1. Auch ein körperlich von dem ausdrücklich vom Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, dass zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospektes im Rechtssinne sein. 2. Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls u.a. für Finanzrecht nach den […]

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen — Neue Erkenntnisse bringt die Entscheidung aber nicht!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.1.2012 — Aktenzeichen: X ZR 59/11 Sachverhalt Ein Fahrgast war aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig gestürzt und hat sich verletzt. Der Bahnhof steht im Eigentum der DB Station & Service AG; diese hatte die Reinigung und den Winterdienst auf die DB Services GmbH übertragen; diese wiederum hatte ein weiteres Unternehmen mit […]

Eis aus der Dachrinne — Wer haftet?

LG Flensburg, Urteil vom 15.3.2011 — Aktenzeichen: 1 S 90/10 Sachverhalt Die Klägerin verlangt von einem Hauseigentümer Schadensersatz. Auf dem Dach des Objekts des Beklagten lag Schnee. Unterhalb des Daches parkte die Klägerin ihren Wagen. Am nächsten Tag löste sich vom Dach des Hauses ein Eisblock und stürzte auf den Wagen der Klägerin. Dieser Eisblock […]

BGH zur quotalen Haftung von Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 8.2.2011 — Aktenzeichen: II ZR 243/09, II ZR 263/09 Der BGH hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen jeweils die den Fonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter persönlich auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch nahmen. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem […]

Schaden am Nachbarhaus: Unternehmer haftet nicht immer!

BGH, Urteil vom 16.7.2010 — Aktenzeichen: V ZR 217/09 Leitsatz Der Bauunternehmer haftet nicht für Rissschäden am Nachbarhaus, wenn er bei diesen Arbeiten die einschläge DIN-Norm eingehalten hat. Sachverhalt Der Beklagte war ein Bauunternehmer, der für einen Neubau Grundstücksarbeiten durchführte, dabei auch eine Rüttelplatte zur Verdichtung des Bodens einsetzte. Das Nachbarhaus der Klägerin erlitt Rissschäden. […]

Haftung eines Rechtsanwaltspartners für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler

BGH, Urteil vom 19.11.2009 — Aktenzeichen: IX ZR 12/09 Leitsatz Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so kann er auch für vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangene berufliche Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften; selbst wenn er sie nicht mehr korrigieren kann. Sachverhalt Die Klägerin macht gegen den […]

Sturz im Pflegeheim — Wer zahlt?

OLG Hamm, Urteil vom 2.7.2009 — Aktenzeichen: 26 U 27/09 Das OLG Hamm hatte sich in einer jüngeren Entscheidung damit zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Pflegeheim beweisen muss, dass ein Sturzereignis eines Heimbewohners nicht durch eine Pflichtverletzung des Pflegeheims verursacht wurde. Grundsätzlich hat der Geschädigte die sogenannten anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen, damit auch eine Pflichtverletzung, darzulegen […]