Die betriebsbedingte Haftung des Fahrzeugführers tritt nicht hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers zurück, wenn der Fahrzeugführer nicht nachweist, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben. Hierbei sind auch die Verletzungsfolgen zu berücksichtigen.
Wer als Freundschaftsdienst eine Katze in der Wohnung des Halters hütet, während dieser ortsabwesend ist, hat bei einem anschließenden Flohbefall keinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter.
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass es sich bei der IRR-Methode um einen vertretbaren Weg zur Renditeberechnung bei geschlossenen Fonds handelt. Einzelheiten hierzu und weitere interessante Antworten des BGH zur Beweislast im Kapitalanlegerprozess, zur Prospektübergabe, zum Anspruch auf entgangenen Gewinn sowie auf Erstattung vorgerechtlicher Anwaltskosten erfahren Sie von Rechtsanwältin Eiben.
Das LG Freiburg im Breisgau setzt sich mit den Verkehrssicherungspflichten in einem Kirchengebäude auseinander und berücksichtigt hierbei die Besonderheiten der grundrechtlich geschützten Religionsausübung und der damit einhergehenden Würde und Besinnlichkeit des Kirchengebäudes.
OLG Oldenburg, Urteil vom 3.7.2013 — Aktenzeichen: 7 U 76/12 Sachverhalt In einem größeren Einkaufszentrum kam es zu einem Brand. Für das Einkaufszentrum bestand eine Gebäude- Haftpflichtversicherung bei der Klägerin. Bei dem Brand wurde Eigentum der Mieter des Einkaufszentrums beschädigt. Für die Verwaltung des Einkaufszentrums war eine Hausverwaltungsgesellschaft zuständig. Die Hausverwaltungsgesellschaft war im Gebäude- Haftpflichtversicherungsvertrag […]
BGH, Beschluss vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: IX ZR 107/12 Leitsatz Es bleibt dabei, dass der Kläger im Anwaltshaftungsprozess für Pflichtverletzung, Schaden und dem verbindenen Ursachenzusammenhang beweisbelastet ist, selbst wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist. Entscheidung Der BGH bestätigt anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung (u.a. BGHZ 126, 217), dass der Mandant, wenn er seinen […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus