Beiträge

Haftungsprivileg des § 105 SGB VII, wenn der Privathund mit in den Betrieb gebracht wird? Ja sagt das LAG Hamm.

Tierhalter haften aufgrund der Gefährdungshaftung nach § 833 BGB ohne Verschulden. Was aber ist, wenn ein Mitarbeiter im Einvernehmen mit der Geschäftsführung seinen privaten Hund mit in die Firma nimmt und der Hund einen Kollegen verletzt? Ist der „Kollege Hund dann haftungsprivilegiert‟? Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in diesem Fall die Betriebsbezogenheit bejaht und die Klage abgewiesen, weil die Haftung nach § 105 SGB VII ausgeschlossen ist.

Gemeinsame Betriebsstätte

OLG Oldenburg, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: 1 U 53/13 Nach dem BGH muss eine gemeinsame Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII in der konkreten Unfallsituation vorliegen. Das OLG Oldenburg stellt für die Beurteilung auf den Gesamtzusammenhang der Tätigkeiten ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision hat der BGH zurückgewiesen. Sachverhalt Am Unfalltag […]

BGH entscheidet zum Haftungsprivileg bei Leiharbeit

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 141/13 Auch bei der Leiharbeit gelten die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII. Wird also etwa ein Leiharbeiter vom Entleiher oder Mitarbeitern des Entleihers geschädigt, können sich die Schädiger auf das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII berufen, ohne dass es auf eine gemeinsame Betriebsstätte […]

§§ 110, 111 SGB VII: Haftung einer GmbH und ihres Geschäftsführers

OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Der Tatbestand der grob fahrlässigen Schadensverursachung nach §§ 110, 111 SGB VII ist zu Lasten einer GmbH und ihres Geschäftsführers erfüllt, wenn dieser einen Leiharbeitnehmer veranlasst, ihm beim Transport eines ungesichert auf der Gabel eines Gabelstaplers liegenden 260 kg schweren Metallrahmen zu helfen, und […]

Gem. Betriebsstätte / Wie-Beschäftigung / Bindungswirkung

BGH, Urteil vom 30.4.2013 — Aktenzeichen: VI ZR 155/12 Leitsatz Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, […]

Haftungsprivileg bei Leiharbeitern? OLG Schleswig sagt ja.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.3.2013 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Kommt es auf Baustellen zu einem Personenschaden eines Arbeiters wegen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, ist die Haftung dessen Arbeitgebers nach den Regelungen der §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch dann gilt, wenn sich dieser Arbeitgeber eines Leiharbeiters bedient und dieser […]

Reichweite des Haftungsprivilegs gem. § 105 Abs. 1 SGB VII bei Hilfeleistungen betriebsfremder Personen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.3.2011 — Aktenzeichen: 1 U 94/10 Leitsatz Führt ein betriebsfremder Helfer auf Wunsch des betriebsangehörigen Lkw-Fahrers einen Gefahrguttransport durch und verursacht er dabei einen Unfall, bei dem der Fahrer verletzt wird, ist der Helfer als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 SGB VII auch dann nach § 105 Abs. 1 SGB […]

Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Marker Allee 1a
59065 Hamm
Deutschland

T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I  schluender.info 
M  hamm@schluender.info 

Rechtsgebiete

Archiv

Newsletter

Jetzt für unsere Newsletter zu verschiedenen Rechtsthemen anmelden.