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§ 110 SGB VII und das Familienprivileg

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.7.2015 — Aktenzeichen: 12 U 948/14 Schädigen sich Familienangehörige untereinander, gehen Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger über, wenn die Familienangehörigen zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in häuslicher Gemeinschaft leben. Streitig ist, ob das Familienprivileg auch bei § 110 SGB VII gilt. Das OLG Koblenz hat dies verneint. Die Entscheidung überzeugt nicht. Leitsatz […]

Regress in der Kfz-Haftpflichtversicherung – Familienprivileg § 86 Abs. 3 VVG

OLG Koblenz, Urteil vom 2.5.2012 — Aktenzeichen: 10 U 1493/10 Leitsatz Begeht ein Familienangehöriger eines Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung, der mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebt, ohne Fahrerlaubnis einen Verkehrsunfall mit Unfallflucht, kann er sich gegenüber dem Rückgriffsanspruch des Versicherers gem. § 426 Abs. 2 BGB nicht auf das Familienprivileg des § 86 Abs. 3 […]

Auslegung eines Teilungsabkommens — Trennungsprinzip

BGH, Urteil vom 20.9.2011 — Aktenzeichen: VI ZR 337/10 Leitsatz Wenn in einem zwischen einem Haftpflichtversicherer und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossenen Teilungsabkommen auf die „Prüfung des Rechtsübergangs“ bzw. den Einwand der mangelnden Übergangsfähigkeit verzichtet wird, erstreckt sich dieser Verzicht grundsätzlich nur auf das Fehlen der für den Regress vorausgesetzten Kongruenz zwischen einzelnen Schadenspositionen […]