BGH, Urteil vom 20.4.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 194/13 Leitsatz Haben die Parteien den Fall einer witterungsbedingten Behinderung der Ausführung vertraglich nicht geregelt, ist der Auftragnehmer für den Schutz der Baustelle dahingehend verantwortlich, dass er seine Leistungen nach dem Fortfall der Behinderung erbringen kann. Ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für hierdurch angefallene Mehrarbeiten besteht nicht. […]
OLG Hamm, Urteil vom 7.6.2016 — Aktenzeichen: 24 U 152/15 Leitsatz Ein Bauvertrag kann insgesamt nichtig sein, wenn über geleistete Zahlungen innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellung der Arbeiten keine Rechnung gestellt wird. Ein Bauvertrag kann ferner insgesamt nichtig sein, wenn über geleistete Abschläge für noch nicht erbrachte Leistungen nicht unmittelbar eine Rechnung gestellt wird. […]
BGH, Urteil vom 6.10.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 185/13 Leitsatz Hält der Architekt eine vereinbarte Baukostenobergrenze nicht ein, haftet er dem Auftraggeber auf Schadensersatz in Höhe desjenigen Teils seines Honorars, das sich auf Grundlage der die Baukostenobergrenze überschreitenden anrechenbaren Kosten ergibt. Für die Vereinbarung einer solchen Baukostenobergrenze ist der Auftraggeber darlegungs- und beweisbelastet. Sachverhalt Die […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.4.2016 — Aktenzeichen: 5 U 81/15 Leitsatz Eine Vertragsstrafe für die Überschreitung eines Fertigstellungstermins ist nicht schon deswegen verwirkt, weil die Vertragsparteien einvernehmlich die Verschiebung des Termins vereinbaren. Sie gilt für den neuen Termin jedoch nur dann, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Für eine konkludente Vereinbarung spricht der Umstand einer terminneutral […]
BGH, Urteil vom 8.9.2016 — Aktenzeichen: VII ZR 168/15 Leitsatz Eine AGB-Klausel im Ingenieurvertrag über die LPh 1-9, wonach die Verjährung bereits mit Ingebrauchnahme des Objektes oder Bauabnahme beginnt, ist unwirksam. Nach dem erstem Anschein liegt eine AGB bereits vor, wenn sie allgemein und abstrakt gehalten ist. Eine Teilabnahmepflicht des Auftraggebers nach LPh 8 ist […]
OLG Brandenburg, Urteil vom 3.6.2016 — Aktenzeichen: 11 U 183/14 Leitsatz 1. Eine fahrlässig unterlassene Bauüberwachung an überwachungspflichtigen Bauteilen kann zu einer Haftung des Architekten auch nach Ablauf der Gewährleistungszeit unter dem Gesichtspunkt der Arglist führen, wenn überhaupt keine Bauüberwachung stattfand und der Architekt diesen Umstand nicht spätestens bei der Abnahme offenbart. 2. Behauptet der […]
Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland
T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I schluender.info
M hamm@schluender.info
Dr. Harald Scholz
Michael Peus