Urteile des AG Hamm, LG Dortmund, n.v.; SR 001935-2024

Sachverhalt

Der Beklagte ist Eigentümer und Halter einer Stute. Die Stute S sollte auf einem anderen Hof gedeckt werden. Für den Hin- und Rücktransport hatte der Beklagte den  Kläger, welcher geschäftsmäßig Tiertransporte durchführte, beauftragt. Das Verladen für den Hintransport war problemlos. Der Kläger fuhr mit PKW und Anhänger – das Tier verladen – ab. Der Beklagte war in den weiteren Ablauf nicht involviert. Es sei dann jedoch so gewesen, dass die Stute dem Deckakt zugeführt wurde, dieser aber nicht erfolgreich war. Die Stute sei dann herausgeführt worden. Sie sei auch im Weiteren noch unruhig gewesen. Entweder der Kläger oder die Helfer am Hof hätten dann das Pferd in den Transportanhänger geführt und festgemacht. Dann sei das Fahrzeug angefahren und das Pferd sei im Anhänger gestiegen und habe ihn beschädigt.

Der Kläger verlangte von dem Beklagten ca. 8.000 € für Fahrzeugschaden, Mietwagenkosten für ein Ersatzfahrzeug und Sachverständigengutachten. Der vorstehende Sachverhalt war nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der Darstellungen zahlte der Tierhalterhaftpflichtversicherer des Beklagten etwa 50% des Schadens an den Kläger aufgrund möglicher Prozessrisiken, weil zunächst zwei Gefährdungshaftungen gegenüberstünden.

Dem Kläger genügte das nicht. Er klagte auf Erhalt der Differenz und behauptete nun, dass sein Fahrzeug noch gar nicht losgefahren sei. Insbesondere wurde dabei streitig diskutiert, ob der Kläger das Pferd ordnungsgemäß angebunden hätte und ob das Pferd erst beruhigt wird, bevor es verladen wird. Nachdem der Kläger den Kostenvorschuss für das Gutachten gezahlt hatte, bestätigte die Sachverständige beide Fragen im Sinne der Beklagten, wonach zur Transportsicherheit gehört, dass ein Pferd beruhigt wird, wenn es aufgeregt wird und bei ordnungsgemäßem Anbinden ein Pferd auch nicht steigen kann. Beklagtenseits wurde daraufhin eine unechte Eventualwiderklage erhoben mit dem Antrag, den Kläger zu verurteilen, das bereits vom Versicherer ausgezahlte Geld an diesen zurückzuzahlen.

Entscheidungsgründe

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen, der Widerklage wurde stattgegeben. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen.

1. Ein Anspruch des Klägers bestand nicht, weil ein etwaiger Anspruch aus Tiergefahr gemäß § 254 BGB ausgeschlossen war. Denn es oblag gerade dem Kläger, das Pferd für die Fahrt ordnungsgemäß zu sichern. Selbst dann, wenn Dritte die Sicherung vorgenommen hätten, hätte der Kläger dies kontrollieren und ggfls. nachjustieren müssen. Er war verantwortlich, ob nun als Tierhüter oder Transporteur.
2. Hingegen war die Widerklage erfolgreich. Denn da der Kläger die volle Verantwortung trug, trat die Haftung aus Tierhalterhaftung vollständig zurück:

Auch wenn der Transporteur während des Transport des Tieres zum Tierhüter im Sinne des § 834 BGB wird, so bleibt ihm gegenüber die Tierhalterhaftung zwar grundsätzlich bestehen (vgl. LG Tübingen (3. Zivilkammer), Urteil vom 12.03.2021 – 3 O 28/19 = BeckRS 2021, 25689, Rn 25). Vorliegend war aber zu beachten, dass der Kläger vertraglich gegenüber den Beklagten zur ordnungsgemäßen Sicherung des Pferdes – auch zu dessen Schutz – verpflichtet war und dies darüber hinaus eine eigene Obliegenheit zum Schutze seiner Rechtsgüter darstellte wie unter anderem seinem Eigentum am Pferdeanhänger. Darüber hinaus traf ihn auch eine solche Pflicht zur Sicherung des Straßenverkehrs nach § 22 Abs. 1 StVO. Es war mithin die Pflicht und die Obliegenheit des Klägers, die sich durch das Hochsteigen des Pferdes konkret realisierte Tiergefahr durch eine ordnungsgemäße Sicherung des Tieres zu unterbinden. Allein durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers konnte sich die Tiergefahr hier realisieren. Eine Abwägung der Gefährdungshaftung der Beklagten mit dem genannten Verursachungsbeitrag des Klägers führt zu einem vollständigen Zurücktreten der Gefährdungshaftung aus § 833 BGB.

Gesamttabelle

ELTERN als Hinterbliebene

Geschwister als Hinterbliebene

Ehepartner als Hinterbliebene

Lebensgefährten als Hinterbliebene

Kinder als Hinterbliebene

Sonstige Personen als Hinterbliebene

AG Brühl, Urteil vom 17.05.2024 – 23 C 220/23

und
OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2020 – 7 U 24/19
LG Münster, Urteil vom 11.07.2024 – 8 O 7/22
OLG München, Endurteil vom 25.10.2019 – 10 U 3171/18
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11
AG Hildesheim, Urteil vom 07.08.2008 – 47 C 119/08

Sachverhalt

Ein Kraftfahrzeug fährt auf ein anderes Kraftfahrzeug.

Hier gibt es viele Varianten. Hierzu ein kleiner Überblick über ergangene Entscheidungen:

Entscheidungen

Um einen Auffahrunfall zu verhindern, muss zunächst ein ausreichender Abstand stets eingehalten werden:

„Doch muss ein Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass ein Vorausfahrender plötzlich bremst: Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 StVO muss der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Gerade vor Lichtzeichenanlagen ist jederzeit wegen der Möglichkeit eines Umschaltens der Anlage mit einem plötzlichen Abbremsen von Vorausfahrenden zu rechnen (vgl. LG Landau, Urteil vom 31.08.2004, 1 S 109/04; OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG Berlin, VM 1983, 13; Hentschel- König , Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage München 2007, § 4 StVO Rn. 7, 11; Geigel- Zieres , Der Haftpflichtprozess, 25. Auflage München 2008, 27. Kap. Rn. 146). Es liegt mithin kein atypischer Geschehensablauf vor, der den Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Beklagten zu 1) entkräftet, zumal der Kläger – wie nachstehend näher dargelegt wird – nicht ohne zwingenden Grund stark abbremste (zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei grundlosem Abbremsen vgl. OLG Frankfurt, NJW 2007, 87).‟

vgl. AG Hildesheim, Urteil vom 07.08.2008 – 47 C 119/08

Folgeverkehr muss sich auf plötzliches Bremsen der Vorausfahrenden einstellen:

„Auf ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden musste sich der nachfolgende Verkehr ohnehin einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2007, VI ZR 248/05 – juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, 9 U 189/15, NJW 2017, 2626 Rn. 24), (…)‟

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2020 – 7 U 24/19

Nähert man sich einer Kreuzung, ist stets besondere Aufmerksamkeit zu wahren. Denn bei Gelblicht darf/muss der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer auch sehr scharf bremsen:

„Das Berufungsgericht hat allerdings festgestellt, dass der Beklagte zu 1 in die Kreuzung eingefahren ist, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn schon längere Zeit Gelb zeigte. Darin hat es mit Recht einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StVO gesehen, wonach das Wechsellichtzeichen Gelb an einer Kreuzung anordnet, auf das nächste Zeichen zu warten. Hiergegen hat der Beklagte zu 1 verstoßen, denn das Berufungsgericht nimmt an, dass er in die Kreuzung eingefahren ist, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn schon mehrere Sekunden lang Gelb zeigte. Im Hinblick darauf ist es davon ausgegangen, dass es ihm möglich gewesen wäre, seinen Pkw vor der Kreuzung anzuhalten, wozu er mithin auch verpflichtet gewesen wäre.‟

vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 133/11

Wegen dieser hohen Sorgfaltsanforderungen des nachkommenden Verkehrs spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn sich ein Auffahrunfall ereignet:

„2. Zwischen den Parteien ist der Unfallhergang unstreitig, weshalb die Beklagten zunächst zu 100% für den Unfall haften, weil der Beklagte zu 2) durch sein Auffahren und die dadurch entstandene Kettenreaktion (Schieben des übernächsten Fahrzeugs in die vom Kläger benutzte Gegenfahrbahn) den Unfall verursacht hat. Bei Auffahrunfällen spricht bereits der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 – VI ZR 32/16 -, [juris]; BGH Urteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7). Die Beklagten haben den für das Auffahren auf das vorausfahrende Fahrzeug wirkenden Anscheinsbeweis nicht entkräftet bzw. erschüttert, da sie der vom Kläger geschilderten Unfalldarstellung nicht entgegentreten sind.‟

vgl. OLG München, Endurteil vom 25.10.2019 – 10 U 3171/18

„Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist; denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177; Urteil vom 16.01.2007, VI ZR 248/05 – juris; OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2018, 7 U 31/18 – juris).‟

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2020 – 7 U 24/19

Aber: was ist ein Auffahrunfall?

„Um einen Auffahrunfall handelt es sich, wenn zwei Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr fahren, es zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge kommt und mindestens eine Teilüberdeckung von Heck und Front vorliegt (KG BeckRS 2014, 06024; NZV 2008, 197; OLG Oldenburg NZV 1991, 428). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus dem unstreitigen Parteivortrag ergibt sich, dass das klägerische Fahrzeug im Bereich des linken hinteren Scheibenrades, Radlaufs und Stoßfängers beschädigt wurde. Schäden am Heck des klägerischen Fahrzeuges liegen nicht vor. Dies deckt sich auch mit der als Anlage HWC1 vorgelegten Unfallmitteilung der Polizei (Bl. 48 d.A.).‟

vgl. AG Brühl, Urteil vom 17.05.2024 – 23 C 220/23

Mangels Typizität gibt es keinen typischen Geschehensablauf, wenn es sich um einen Kettenunfall handelt, und damit auch keinen Anscheinsbeweis:

„Vorliegend ist unstreitig, dass der Zeuge L seinerseits (leicht) auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren ist und der Anhalteweg der Gesellschafterin der Klägerin dadurch verkürzt wurde. Damit fehlt es im Verhältnis zwischen dem Zeugen L und der Klägerin an dem erforderlichen typischen Geschehensablauf, ein Anscheinsbeweis greift nicht ein. Dies gilt auch im Verhältnis zum Beklagten zu 1 als erstem Fahrer in der Kette. Damit ist die Frage, inwieweit die Gesellschafterin der Klägerin den gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand zum Fahrzeug des Zeugen L eingehalten und ob sie wie gem. § 1 Abs. 2 StVO geboten auf dessen Vollbremsung reagiert hat, offen. Eine weitere diesbezügliche Aufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens war jedoch nicht erforderlich, da auch für den Fall, dass der Gesellschafterin kein Verkehrsverstoß nachgewiesen werden kann, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs im Verhältnis zu der des Beklagtenfahrzeugs im Rahmen der gebotenen Einzelabwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 1 und der Gesellschafterin der Klägerin so deutlich überwiegt, dass diese dahinter vollständig zurücktritt.‟

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2020 – 7 U 24/19

Und es greift auch kein Anscheinsbeweis, wenn der Vorausfahrende nicht nur „hart abbremst‟, sondern unvermittelt zum Stillstand gerät:

„Zwar muss ein Kraftfahrer ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden grundsätzlich einkalkulieren. Er muss jedoch nicht mit einem ruckartigen Stehenbleiben seines Vordermannes infolge Auffahrens auf ein Hindernis rechnen, durch das sein Anhalteweg außergewöhnlich verkürzt wird (BGH, Urteil vom 09.12.1986 – VI ZR 138/85 – juris; Urteil vom 16.01.2007, VI ZR 248/05 – juris Rn. 6; Senat, Urteil vom 31.08.2018, 7 U 70/17 – juris Rn. 22; KG Berlin, Urteil vom 06.07.1995, 12 U 1976/94 – juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2006, 1 U 206/05 – juris Rn. 30; Helle, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 22.07.2019, § 4 StVO Rn. 47).‟

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.11.2020 – 7 U 24/19

LG Kassel, Urteil vom 08.03.2013 – 5 O 118/12

mit
BGH, Urteil vom 16.06.1959 Az. VI ZR 95/58
BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/09
BGH, Urteil vom 13.12.2005 – VI ZR 68/04
OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019 – 9 U 136/18

Sachverhalt (vereinfacht)

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf einem Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Die Beklagte zu 1) fuhr mit einem PKW von der einmündenden Straße kommend auf den Parkplatz ein. Die beiden Fahrzeuge kollidierten auf Höhe der Ein- und Ausfahrt. In Fahrtrichtung rechts neben dem klägerischen Fahrzeug befanden sich mehrere Parkplätze. Auf dem äußersten Parkplatz neben der Ein- und Ausfahrt parkte ein bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherter Mercedes Sprinter außerhalb der vorgesehenen Parkplatzmarkierungen. Dieses Fahrzeug verdeckte die Sicht des Klägers und der Beklagten zu 1).

Der Einfachheit halber: Streitgegenständlich sei nur die Kostenpauschale von 25 €.

Entscheidungsgründe

Der Kläger erhält von der Beklagten zu 1), die ihm gegenüber [hätte es den unfallmitursächlichen Transporter nicht gegeben] im Verhältnis 80% : 20 % [Haftungsanteil Kläger] gehaftet hätte, 12,20 €.

Von der Beklagten zu 3), die ihm gegenüber [ohne die weiter haftende Beklagte zu 1] im Verhältnis 1/3 zu 2/3 [Haftungsanteil Kläger] gehaftet hätte, erhält er weitere 0,45 €.

Und als Gesamtschuldner müssen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 3) weitere 7,80 € zahlen.

Insgesamt kann der Kläger also 20,45 € beanspruchen.

Herleitung

Das Landgericht Kassel verweist auf BGH, Urteil vom 16.06.1959, Az. VI ZR 95/58. In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Verteilung der Haftungsquoten von Nebentätern auseinandergesetzt, wenn der Anspruchsteller auch einen „Haftungsanteil zu verantworten hat‟. Der BGH stellt in der Entscheidung klar, dass die Grundsätze (ein Mitverschulden des Anspruchstellers vorausgesetzt) – „nur dann, aber dann schon‟ – anwendbar sind, wenn ein Anspruchsteller

• mehrere Nebentäter gleichzeitig in Anspruch nimmt oder
• sich nach der Regulierung durch einen Nebentäter die Frage stelle, welcher Anspruch noch gegenüber anderen Nebentätern besteht.

In der Entscheidung befasst sich der BGH mit mehreren Möglichkeiten, wie man die Haftung der Nebentäter gerecht verteilen könne. Und an seinem dort gewonnenen Ergebnis halten sowohl er (BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/09; BGH, Urteil vom 13.12.2005 – VI ZR 68/04) als auch die obergerichtliche Rechtsprechung fest:

„Bei einem Verkehrsunfall, bei dem möglicherweise mehrere Verantwortliche durch verschiedene selbständige Tatbeiträge einen Schaden herbeigeführt haben (Nebentäterschaft), kann – wenn der Geschädigte sämtliche Tatbeteiligte in Anspruch nimmt – die Verteilung des Schadens nur bei einer Gesamtabwägung, gewonnen aus einer Gesamtschau erfolgen (grundlegend: BGH VersR 1959, 623). Vor der Gesamtabwägung hat zunächst jeweils eine Einzelabwägung stattzufinden, bei der die Haftungsanteile des anderen Mitschädigers außer Betracht bleiben. Sodann ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, in welchem Umfang der Geschädigte insgesamt Schadensersatz verlangen kann, in welchem Umfang die Schädiger gesamtschuldnerisch und inwieweit sie allein haften (zur Berechnungsmethode OLG Hamm VersR 2000, 1036, Urteil v. 15.05.2000 – 13 U 131/99 – m.w.N..‟

vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2019, Az. 9 U 136/18

Der BGH (Urteil vom 16.06.1959, Az. VI ZR 95/58) stellte klar, dass es zwei Schritte (Einzelabwägung und Gesamtabwägung) gibt.

1. Zunächst ist in einer Einzelabwägung das Haftungsverhältnis zwischen dem Kläger und jedem Nebentäter zu bestimmen und zwar unter Außerachtlassung der anderen Nebentäter. Der BGH hat hier die Haftungsquoten des Oberlandesgericht übernommen. Danach haftete der dortige Beklagte zu 1) dem Kläger zu 20% [Eigenverschulden des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 1) : 80%] und der dortige Beklagte zu 2) haftete ebenfalls zu 20% [Eigenverschulden des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 2) : auch 80%].
2. Nach dieser Einzelabwägung ist eine Gesamtabwägung zu erstellen nach „Verantwortlichkeitsteilen‟ und zwar bei einem Kläger und zwei Nebentätern im Muster A : B : C. A ist der Verantwortungsteil des Klägers, B der Verantwortungsteil des ersten Nebentäters und C der Verantwortungsteil des zweiten Nebentäters.Nun sind A, B und C zu bestimmen. Da der Kläger sowohl gegenüber B als auch gegenüber C die gleichen Eigenverschuldensteile hatte, war dies noch einfach zu bestimmen:
   A = 4, B =1 und C =1, also : 4 : 1: 1. Mit dieser Verteilung sind sowohl der Nebentäter 1 als auch der Nebentäter 2 weiterhin im Verhältnis  1 zu 4 gegenüber dem Kläger in Verantwortung. 
   
3. Nun zählt man zusammen, wie viele Haftungsanteile es gibt: 4+1+1 = 6. Also hat jeder Haftungsanteil die Größe 1/6. Mithin trägt der Kläger 4/6 und jeder Nebentäter 1/6 Verantwortlichkeit. Damit sind dann 100% der Verantwortlichkeit verteilt: 4/6 + 1/6 + 1/6 = 6/6 = 1 (= 100%).
4. Der Kläger muss 4/6 = 2/3 seines Schadens selbst tragen. Er kann aber nicht jeden Nebentäter auf das 1/3 voll in Anspruch nehmen, sondern ist gedeckelt durch die in der Einzelabwägung berechnete Haftungsquote. Auch wenn der Kläger daher 1/3 Schadensersatz verlangen kann, kann er von jedem Nebentäter maximal 20% verlangen.

Relevanz

Stets ist im Blick zu behalten, dass diese Abwägungen nur erforderlich sind, wenn den Anspruchsteller eine Mitverantwortlichkeit trifft und es Nebentäter gibt. Dann ist es aber relevant, wenn entweder die Nebentäter gleichzeitig in Anspruch genommen werden oder sich nach der Inanspruchnahme eines Nebentäters die Frage stellt, welche Ansprüche noch gegenüber einem weiteren Nebentäter bestehen. Die Unterscheidung, ob andere Schädiger als Nebentäter haften oder als Gesamtschuldner, hat durchaus Auswirkung. Hätten die Beklagten zu 1) und 3) im vorstehenden Fall des BGH als Gesamtschuldner einer Haftungseinheit gehaftet, hätte der Kläger Anspruch auf „nur‟ 20% seines Schadens. Dadurch, dass die Beklagten als Nebentäter hafteten, hatte er Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von immerhin 1/3. Und im Fall des LG Kassel erhielt der Kläger von der Schadensposition Kostenpauschale „immerhin‟ 0,45 € mehr. Es sind nicht immer große Vorteile des Anspruchstellers, aber es können durchaus merkliche Vorteile verbunden sein mit der korrekten rechtlichen Einordnung und mathematischen Berechnung. Das soll folgende Tabelle verdeutlichen, wobei stets von einem Schaden in Höhe von 10.000 € ausgegangen wird:

Berechnung des LG Kassel

Die Lösung des LG Kassel ist bereits mitgeteilt:

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner 7,80 € verlangen; von der Beklagten zu 1) weitere 12,20 € und von der Beklagten zu 3) weitere 0,45 €. Insgesamt erhält er damit 20,45 €.

Die Werte des Landgerichts Kassel dürften auf Rundungen im Rechenweg beruhen. Wir kamen beim Nachrechnen auf die Beträge: 7,88 € gesamtschuldnerische Haftung, 12,12 € Anspruch des Klägers allein gegen die Beklagte zu 1) und Anspruch des Klägers in Höhe von 0,45 € allein gegen die Beklagte zu 3).

Um dieses Ergebnis zu erreichen, hat das LG Kassel nach der Vorgabe des BGH wie folgt gerechnet:

Einzelabwägung: Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte zu 1) von 80 % und gegen die Beklagte zu 3) von 1/3.

Gesamtabwägung:    6,7 : 26,8 : 3,3   [Test: 6,7 * 4 = 26,8 und 6,7/2 = 3,3;  diese Werte entsprechen mithin den Verantwortlichkeiten aus der Einzelabwägung]

Insgesamt gab es 6,7 + 26,8 + 3,3 = 36,8 Teile, was zu nachstehenden Ergebnissen der Gesamtabwägung führt:

• 6,7/36,8 * 25 € = 4,55 € musste der Kläger selbst tragen.
• 26,8/36,8 * 25 € = 18,21 € entfallen auf Beklagten zu 1)
• 3,3/36,8 * 25 € = 2,24 € entfallen auf Beklagten zu 3)

Insgesamt kann der Kläger Ersatz in Höhe von 20,45 € bzgl. seiner Kostenpauschale (25 €) verlangen. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1) nur begrenzt auf 20 € [Haftungsverantwortung im Rahmen der Einzelabwägung] in Anspruch genommen werden kann und die Beklagte zu 3) nur zu 1/3 * 25 € = 8,33 € (, was das LG Kassel auf 8,25 € abrundet).  Aufgrund dieser Begrenzungen berechnet das LG Kassel dann verständlich die Höhen der Gesamtschuld und jeweiligen darüberhinausgehenden Einzelschuld.

OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2024 – 7 U 74/23

Sachverhalt

Ein Ackerschlepper biegt von einer Straße links von einer Straße in einen Wirtschaftsweg. Der von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer versicherte Motorradfahrer setzte kurz vorher zum Überholen an. Es kam zur Kollision. Der Ackerschlepper nahm Schaden.

Es stellte sich heraus, dass das Blinklicht und der Rückspiegel des Ackerschleppers verschmutzt waren. Ein Sachverständiger hat im Gerichtsverfahren ermittelt, dass nicht sichergestellt sei, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Blinken des Ackerschleppers wahrnehmen konnte. Denn Sonnenstand und Verschmutzung hätten in ihrer Kombination möglicherweise zu einer Nichterkennbarkeit geführt. Aufgrund eines gezogenen Güllefasses, des Sonnenstands und der verdreckten Spiegel war eine Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs für den Fahrer des Ackerschleppers nicht möglich.

Das Landgericht urteilte Schadensersatz für den klagenden Eigentümer des Ackerschleppers aus. Die Beklagte stellte das Urteil zur Überprüfung vor dem Oberlandesgericht Hamm. Die Beklagte bekam Recht und die Klage wurde vollständig abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Kläger hat keine Ansprüche gegen Halter, Fahrer oder Versicherer des überholenden Motorrades. Das ergab sich nach folgender Rechtsanwendung:

1. Beim Betrieb der Fahrzeuge
Da beide Fahrzeuge mit Motorkraft im öffentlichen Raum gefahren wurden, was das Tatbestandsmerkmal unproblematisch erfüllt.

2. Keine Unabwendbarkeit
Der Eigentümer des Ackerschleppers machte geltend, der Unfall sei für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen. Dem Argument erteilte das OLG Hamm bereits eine Absage, weil der Rückspiegel verschmutzt gewesen sei. Wer sich auf Unabwendbarkeit berufe, müsse alle Tatsachen beweisen. Da die Möglichkeit im Raum stand, dass bei einem sauberen Spiegel das Motorrad rechtzeitig erkannt worden wäre, sei eine Unabwendbarkeit nicht feststellbar.

Folge der „fehlenden Unabwendbarkeit‟ ist die Abwägung der Verursachungsbeiträge.

3. Abwägung der Verursachungsbeiträge
Für die Abwägung der Verursachungsbeiträge sind nur die unstreitigen, zugestandenen oder bewiesenen Tatsachen anzusetzen, also diejenigen, von denen das Gericht überzeugt ist oder prozessual als unstreitig zu akzeptieren hat.

a) Ein Verstoß des Motorradfahrers konnte das OLG Hamm nicht erkennen:

aa) Wer den Blinker unverschuldet nicht sehen kann, kann ihn auch nicht berücksichtigen

Unabhängig davon lässt sich ein schuldhafter Verstoß des Motorradfahrers gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO auch deshalb nicht feststellen, weil nicht auszuschließen ist, dass ein etwaig gesetzter Fahrtrichtungsanzeiger für diesen nicht (rechtzeitig) erkennbar war. Das linke Blinklicht war möglicherweise gar nicht oder nur schwer für den nachfolgenden Verkehr erkennbar, weil dieses zum einen verdreckt war und zum anderen die Sonneneinstrahlung von hinten die Erkennbarkeit erheblich reduzierte; diesen Aspekt hat das landgerichtliche Urteil zu Unrecht unberücksichtigt gelassen.

bb) Wer überholen will, muss schneller fahren

Auch war die zulässige Höchstgeschwindigkeit des Motorrads nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO wegen der Überholsituation auf eine geringere Geschwindigkeit als 100 km/h begrenzt. Der Überholende ist nämlich nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit bei Annäherung an das zu überholende Fahrzeug zu ermäßigen, vielmehr muss er den Überholungsvorgang mit möglichster Beschleunigung durchführen (BGH Urt. v. 19.1.1956 – 4 StR 427/55, BeckRS 1956, 103580 Rn. 5).

cc) kein verspäteter Spurwechsel

Zwar wäre der Unfall durch einen früheren Spurwechsel des Motorradfahrers nach den Feststellungen des Sachverständigen vermeidbar gewesen (Gutachten I S. 17, eGA I-70). Ein früherer Spurwechsel war aber rechtlich nicht geboten. Vielmehr war der Motorradfahrer nach § 2 Abs. 2 StVO gehalten, möglichst lange möglichst weit rechts zu fahren. Der Überholende darf nicht zu früh ausscheren (Hentschel/König/Dauer/König, StVR, 47. Aufl., § 5 Rn. 40 StVO; vgl. auch Wertung aus § 5 Abs. 4 Satz 5 StVO).

dd) kein Überholen bei unklarer Verkehrslage

Der Motorradfahrer hat auch nicht gegen ein wegen unklarer Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bestehendes Überholverbot verstoßen, da bei Beginn des Überholmanövers eine Abbiegeabsicht des Zeugen A nicht erwiesenermaßen erkennbar war. Insbesondere war ein merkbares Einordnen des Ackerschleppers zur Fahrbahnmitte nicht möglich, da das Güllefass (mit Reifen) nahezu die gesamte rechte Fahrbahn einnahm. Zudem konnte der Motorradfahrer die Abbiegeabsicht des Zeugen nach den Darlegungen des Sachverständigen erst erkennen, als er auf die Gegenfahrbahn ausgeschert und bereits bis auf gut 80 m auf das Gespann aufgerückt war (vgl. Gutachten I, Weg-Zeit-Betrachtung Anlage A 34, eGA-I 107). Erst in diesem Zeitpunkt, in dem er die Kollision nicht mehr vermeiden konnte, wurde die Verkehrslage für ihn in dem Sinne unklar, dass er auf ein Ausscheren zum Überholen hätte verzichten müssen.

b) Dagegen gab es einen krassen Verstoß des Eigentümers des Ackerschleppers

aa) Rückschau und Umsicht

Auch wenn beim Abbiegen in einen Wirtschaftsweg § 9 Abs. 5 StVO nicht direkt anwendbar sei, ergaben sich die Pflichten des Ackerschlepperfahrers aus § 1 Abs. 2 StVO. Wenn besondere Umstände bestehen, besteht die Rückschaupflicht auf nach den in § 9 Abs. 1 S. 4 StVO genannten Zeitpunkten, so zum Beispiel:
– Abbiegen mit einem sehr langsamen Fahrzeug auf einer Straße mit Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
– Abbiegen in einen völlig untergeordneten, schwer erkennbaren Feldweg.

bb) überhöhte Geschwindigkeit

Indem der Zeuge A den Abbiegevorgang mit normaler Geschwindigkeit durchgeführt hat, hat er gegen die Gebote der sichtangepassten Geschwindigkeit und der Rücksichtnahme verstoßen (§ 3 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 StVO). Wegen der nach hinten jedenfalls stark eingeschränkten Sicht bestand die Pflicht des Zeugen, sich in den Abbiegevorgang langsam und mit jederzeitiger Abbruchmöglichkeit hineinzutasten.

Dass der Zeuge sich nicht in den Abbiegevorgang hineingetastet hat, steht fest, da der Kläger die diesbezügliche Behauptung der Beklagten zu keinem Zeitpunkt bestritten hat. Der Sachverständige hat in seinem für die Staatsanwaltschaft gefertigten Gutachten festgestellt, dass der Zeuge A mit einer Geschwindigkeit von 7 km/h abbog, die eine Reaktion auf nachfolgenden Verkehr nicht mehr ermöglichte (Gutachten I S. 18, eGA I-71). Die Beklagte hat sich dies bereits in der Klageerwiderung zu eigen gemacht (S. 3, eGA I-50). Weder der Kläger noch der Zeuge sind dem entgegengetreten, weswegen auch nicht von einem konkludenten Bestreiten (§ 138 Abs. 3 2. Halbsatz ZPO) ausgegangen werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat der Zeuge die mehraktige Pflicht, den Abbiegevorgang „tastend‟ – mit jederzeitiger Fähigkeit und Bereitschaft, den Vorgang abzubrechen – und mit Beobachtung des rückwärtigen Verkehrs, sobald dies wegen der Schrägstellung des Treckers möglich war, durchzuführen, verletzt.

cc) Verschmutzte Leuchtmittel

Schließlich hat der Zeuge A gegen § 54 Abs. 1 Satz 3 StVZO verstoßen, wonach Fahrtrichtungsanzeiger so beschaffen sein müssen, dass die Anzeige der beabsichtigten Richtungsänderung unter allen Beleuchtungs- und Betriebsverhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. Dies war wegen der Verschmutzung und der darauf beruhenden erschwerten Erkennbarkeit nicht der Fall, was aufgrund der überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen B feststeht (Gutachten I S. 20, eGA I-73).

Die Verschmutzung war auch für den Unfall kausal, wenn man – zugunsten des Klägers – unterstellt, dass der Zeuge A den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig gesetzt hat. Dass der Motorradfahrer bei eingeschaltetem und erkennbarem Blinklicht nicht zum Überholen angesetzt hätte, steht zur Überzeugung des Senats fest, da ein Überholvorgang unter diesen Umständen für den Motorradfahrer lebensgefährlich ist und ein grundsätzlich denkbares Übersehen im konkreten Fall mit Blick auf die Bekundung des Zeugen A, er habe den Fahrtrichtungsanzeiger 130 m vor dem Abbiegevorgang betätigt, ausgeschlossen werden kann.

Zudem steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Sonnentiefstand allein die Erkennbarkeit des Fahrtrichtungsanzeigers nicht erheblich herabgesetzt hätte. Die Darlegungen des Sachverständigen sind so zu verstehen, dass die Kombination aus Sonnentiefstand und Verschmutzung die erschwerte Erkennbarkeit des Fahrtrichtungsanzeigers verursacht hat.

4. Ergebnis der Abwägung

Der Fahrer/Eigentümer des Ackerschleppers hat für die Folgen des Unfalls bei Abwägung aller Umstände allein einzustehen:

Da die Beklagte lediglich für die reine Betriebsgefahr einzustehen hat, der Zeuge A aber gegen die Pflichten beim Abbiegen, indem er quasi nach hinten „blind‟ abgebogen ist, schwerwiegend verstoßen hat und sich das Gespann mit dem schwer erkennbaren Fahrtrichtungsanzeiger in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befunden hat, tritt die reine Betriebsgefahr des bei der Beklagten versicherten Motorrads – bei Durchführung der nach § 17 Abs. 2 und 1 StVG gebotenen Abwägung der Verursachungsbeiträge – vollständig zurück.

Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, wonach die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden, wenn also ein Verschulden des Überholenden nicht nachgewiesen werden kann oder ausgeschlossen ist, regelmäßig hinter dem – vorliegend sogar mehrfachen – Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurücktritt (OLG Hamm, Urteil vom 8. Juli 2022 – I-7 U 106/20, NJOZ 2022, 1550 Rn. 23 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Allgemeines

1. erneute Prüfung durch das Berufungsgericht

Der Senat ist an diese Feststellung des Landgerichts aber nicht gebunden, da an den Feststellungen des Landgerichts Zweifel bestehen. Nach § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche die Bindung an diese Feststellungen entfallen lassen, können sich aus erstinstanzlichen Verfahrensfehlern ergeben. Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung nicht den Anforderungen genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn sie unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich außerdem aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht die Beweisaufnahme anders würdigt als die Vorinstanz. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (st. Rspr.; vgl. BGH Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20, r+s 2022, 48 Rn. 15 f.; Senat Beschl. v. 7.1.2021 – 7 U 53/20, BeckRS 2021, 2530 = juris Rn. 21 m. w. N.).

2. Feststellungen nach dem Unfall müssen isoliert betrachtet werden; Vermutungen sind nicht zwingend

Der Umstand, dass der Blinker bei Eintreffen der Polizei gesetzt war, begründet isoliert keinen Beweis, dass er auch rechtzeitig vor dem Abbiegen gesetzt worden ist (OLG Hamm Urt. v. 2.3.2012 – 9 U 193/11, juris Rn. 28), da zum einen der Blinker zwar vor dem Abbiegen, aber zu spät gesetzt worden sein kann, zum anderen aber auch nach dem Unfall, nachdem der Fahrer seinen Fehler bemerkt hat.

3. Langsamkeit deutet nicht immer auf Abbiegen hin

Aus der Sicht eines Überholenden ist nämlich bei einem langsam fahrenden Fahrzeug, besonders einem Trecker, auf freier Strecke nicht ohne weiteres aus der geringen Geschwindigkeit auf ein bevorstehendes Abbiegen zu schließen; zudem ist bei Treckern oft wegen der Breite eine Einordnung zur Mitte kaum zu erkennen. Treckerfahrer und anderen langsam Fahrende haben daher jedes nachfolgende Fahrzeug als potentiellen Überholer anzusehen und daher den nachfolgenden Verkehr ständig im Auge zu behalten (vgl. OLG Hamm Urt. v. 9.10.1992 – 9 U 14/92, NZV 1993, 396).

4. Pflichten des § 9 Abs. 5 StVO gelten nicht „unmittelbar‟ für das Abbiegen in Wirtschaftsweg; aber: § 1 Abs. 2 StVO

Diese Pflicht folgt indes nicht schon aus § 9 Abs. 5 StVO (analog), da es sich bei dem Weg, in den der Zeuge A abbiegen wollte, um einen Wirtschaftsweg handelt, auf den § 9 Abs. 5 StVO weder direkt noch analog anwendbar ist. Schon bei einem Wald- oder Feldweg handelt es sich zwar nicht um ein „Grundstück‟ im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, es gelten hier jedoch, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, ähnlich verschärfte Pflichten. Im Grundsatz gilt, dass, je weniger erkennbar das Abbiegeziel im Fahrverkehr ist, um so sorgfältiger der Abbiegende sich verhalten muss (OLG Sachsen-Anhalt Urt. v. 12.12.2008 – 6 U 106/08, juris Rn. 19; OLG Stuttgart Beschl. v. 08.04.2011 – 13 U 2/11, juris Rn. 16; Hentschel/König/Dauer/König, 47. Aufl., StVO § 9 Rn. 45). Bei einem – wie hier – deutlich markierten Wirtschaftsweg, der nicht nur ein einzelnes Grundstück anbindet, scheidet eine Analogie jedenfalls mangels Vergleichbarkeit aus.

Übersicht zu Artikeln „Winter & Recht‟:

– Vorstellung und Kommentierung  zur ergangenen Rechtsprechung nach Themen der Urteile –

Dachlawinen:

Dachlawine beschädigt Kfz, OLG Hamm, RA Krappel

Dachlawinen und Kfz, LG Detmold u. OLG Hamm, RA Peus

keine Schneefanggitter im Ruhrgebiet (OLG Hamm 02/2024)

Fußgängerstürze wegen Glätte:

Sturz auf Bahnhofsgelände, BGH, RA Dr. Schmidt

Sturz auf dem Bahnhofsgelände, OLG Hamm, RA Möhlenkamp

Sturz auf dem Weg zum Kfz, OLG München, RA Dr. Schmidt

Sturz wegen Glätte nach streupflichtiger Zeit, LG Braunschweig, RA Möhlenkamp

Sturz wegen ungeeigneten Streumittels, OLG Hamm, RA Möhlenkamp

Mieter

Lichterkette am Balkon der Mietwohnung, RA Peus

Sommerreifen

Unfall mit Sommerreifen bei Schnee, RA Peus

Weihnachtsbräuche:

Lichterkette am Balkon der Mietwohnung, RA Peus

Sturz über Schlauch auf Weihnachtsmarkt, OLG Sachsen-Anhalt, RA Dr. Schmidt

Verkehrssicherungspflicht für Weihnachtsbaum, OLG Düsseldorf, RA Peus

Weihnachtsbaum in Gefängniszelle: nicht gestattet, RA Peus

Winterreifen

Winterreifen am Mietwagen von Schadensersatzanspruch umfasst, RA Peus

Winterreifen am Radarmesswagen, RA Peus

Wintersport:

Rodeln und Skifreizeit, AG Bonn und LG Augsburg, RA Peus

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2004 – 9 U 161/03

Sachverhalt

Die Beklagte feierte Karneval und vergaß ihre Jacke in einer Gaststätte. Darin befand sich ein Schlüssel zu einem Mietwagen, den die Beklagte als berechtigte Fahrerin nutzte. Nach der Geselligkeit fuhr sie – ohne Jacke nebst Inhalt – mit einem Taxi nach Hause. Im Ergebnis war alles weg: Jacke, Schlüssel, PKW. Der Kaskoversicherer des Mietwagenunternehmens hatte kein Verständnis und forderte Schadensersatz (23.700 €), weil das Vergessen der Schlüssel „grob fahrlässig‟ sei. Der Versicherer obsiegte vor dem Landgericht. Die Klägerin legte Berufung ein.

Entscheidungsgründe

Das OLG Hamm bestätigte die Rechtsansicht des klagenden Versicherers und des Landgerichts:

„Die Beklagte hat jedoch bei der Verwahrung der Fahrzeugschlüssel grob fahrlässig gehandelt. Indem sie gerade während der Karnevalszeit ihre Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln in einer Gaststätte geradezu „auslegte‟, hat sie einfachste, ganz naheliegende Überlegungen zur Diebstahlsgefahr nicht angestellt und nicht beachtet, was jedem einleuchten musste. Damit ist ihre Haftung dem Grunde nach gegeben.‟

Anmerkung
Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2004 und betrifft einen Sachverhalt aus 2002. Nach dem Inkrafttreten des „neuen VVG‟ mit der Abkehr vom „Alles-oder-Nichts‟-Prinzips wäre bei Vorliegen der groben Fahrlässigkeit nicht zwingend jeder Anspruch ausgeschlossen, sondern würde nur nach den Gesamtumständen abgewogen. Hier könnten dann verschiedene Faktoren relevant sein, also z. B. wie weit das Fahrzeug an der Gastwirtschaft geparkt war, ob schon geplant gewesen ist, das Fahrzeug in der Nacht dort zu belassen e.t.c.; allerdings scheint es wahrscheinlich, dass auch bei Abwägung der Anteile das Ergebnis in einem heutigen Fall identisch wäre.

OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024, Az. 7 U 72/22

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2024/7_U_72_22_Beschluss_20240229.html

Sachverhalt

Ein Verkehrsteilnehmer, der nicht vertraglich mit dem Gebäudeeigentümer verbunden war, wurde dadurch geschädigt, dass eine Dachlawine von einem Gebäude abging. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgte der Verkehrsteilnehmer seinen Schadensersatzanspruch – auch in dieser Instanz erfolglos – weiter.

Entscheidungsgründe

1. Da es kein Vertragsverhältnis zwischen Gebäudeeigentümer und Geschädigtem gab, schieden vertragliche Ansprüche aus.
2. Ein Anspruch aus § 836 BGB [Abgang / Lösen von Gebäudeteilen] schied aus, weil es sich nach absolut herrschender Meinung bei Schnee und Eis nicht um „Gebäudeteile‟ handelt.
3. Eine Verkehrssicherungspflicht war ebenfalls nicht verletzt. Zu den in Betracht kommenden Punkten:
   1. Selbst eine Dachneigung von mehr als 45 Grad erfordere in schneearmen Gebieten nicht die Anbringung von Schneefanggittern. Andere Rechtsprechung stelle auch nicht allein auf die Dachneigung ab, sondern auf zusätzliche gefahrerhöhende Umstände.
   2. Selbst dann, wenn man „anlässlich des Wetters‟ auf einmal verpflichtet „wäre‟ [vom OLG Hamm nicht weiter beantwortet], könnte eine Haftung nur dann bestehen, wenn binnen der Kürze der Zeit die Anbringung eines Schneefanggitters überhaupt möglich gewesen wäre.
   3. Hinweisschilder sind nicht erforderlich, weil jeder [jedenfalls der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer, nach dem sich die Sicherheitserwartungen richten] die Witterungsverhältnisse und Örtlichkeit erkennen und selbständig bewerten kann.

BGH, Urteil vom 16.07.2024 – VI ZR 243/23

Sachverhalt

Streitig war die Berechnung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeuges sowie die konkrete Berechnung, wenn das Sachverständigengutachten den Minderwert brutto angibt, das Gericht aber nur den Nettobetrag als zutreffend erachtet.

Entscheidungsgründe

Zunächst nutzte der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit, um zu verdeutlichen, dass der Anspruch auf merkantilen Minderwert dann entsteht, wenn ein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde und trotz vollständiger Instandsetzung wegen der Skepsis der potentiellen Käufer nur ein reduzierter Verkaufspreis zu erzielen wäre. Für den Anspruch auf Erhald des merkantilen Minderwertes komme es nicht darauf an, ob das Fahrzeug tatsächlich weiterverkauft werde oder weiter genutzt werde. Es komme auch nicht darauf an, ob das Fahrzeug evtl. erst nach Jahren verkauft werde, wobei sich die Wertminderung ausschleichen würde. Der Anspruch besteht also unabhängig von der Disposition des Geschädigten:

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich beim merkantilen Minderwert um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 159, juris Rn. 16; BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – VIII ZR 280/20, NJW 2022, 935 Rn. 25; jeweils mwN). Grund ist, dass auch bei instandgesetzten Unfallfahrzeugen verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht. Damit erzielen Unfallfahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen geringeren Preis als unfallfreie. Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2004 aaO; vom 3. Oktober 1961 – VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396, 397 f., juris Rn. 4 f.; vom 30. Mai 1961 – VI ZR 139/60, VersR 1961, 707, 708).

b) Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Geschädigte über das Fahrzeug trifft (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 – VI ZR 72/65, NJW 1967, 552 f., juris Rn. 13). Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 aaO). Denn wenn sich der Geschädigte entschließt, sein Fahrzeug weiter zu gebrauchen, so begnügt er sich mit der Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Wert nach der allgemeinen Verkehrsauffassung geringer ist als der eines unfallfrei gefahrenen Fahrzeugs (Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 – VI ZR 238/60, BGHZ 35, 396, 398, juris Rn. 5). Der nach der sog. Differenzhypothese gebotene Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, ergibt, dass er infolge des Unfalls einen geringeren Vermögenswert in Händen hat als zuvor (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1958 – VI ZR 82/57, BGHZ 27, 181, 183 f., juris Rn. 8). Unerheblich für die Erstattungspflicht ist auch, dass die Wertminderung bei weiterem Gebrauch des Fahrzeugs im Laufe der Zeit geringer wird (Senatsurteil vom 3. Oktober 1961 aaO 397 f., juris Rn. 4). Der Schädiger hat den Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen, wie er sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach der Reparatur ergibt (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 – VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553, juris Rn. 13).

Zur Berechnungsart führt der BGH sodann aus, dass es zur Vermeidung einer Bereicherung des Geschädigten richtig sei, die merkantile Wertminderung „nur‟ netto zu berechnen:

bb) Bei der Schätzung, um wieviel geringer der erzielbare Verkaufspreis bei einem gedachten Verkauf des beschädigten Fahrzeugs nach der Reparatur im Vergleich zum erzielbaren Verkaufspreis ohne die Beschädigung wäre, ist aus Rechtsgründen auf die jeweiligen Nettoverkaufspreise abzustellen. Denn unabhängig davon, ob der Geschädigte Unternehmer ist oder nicht, könnte sich die Umsatzsteuer, würde sie überhaupt anfallen, auf die Höhe des merkantilen Minderwerts nicht auswirken. Handelte es sich bei dem gedachten Verkauf um eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung eines Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, so erhielte der Geschädigte zwar zusätzlich zum Nettoverkaufspreis die darauf entfallende Umsatzsteuer. Diese stellte sich für ihn aber lediglich als durchlaufender Posten dar, da er sie an das Finanzamt abführen müsste. Unterläge der Verkauf dagegen nicht der Umsatzsteuer, etwa weil der Geschädigte kein Unternehmer ist (Verkauf „von privat‟), dürfte Umsatzsteuer dem Käufer schon gar nicht in Rechnung gestellt werden.

Hat ein Sachverständiger entgegen der Rechtslage eine steuerbelastete (Brutto-) Wertminderung berechnet, ist dies dadurch zu korrigieren, dass der Umsatzsteueranteil herausgerechnet werde:

c) Wurde entgegen dem soeben genannten Grundsatz der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist er in der Weise nach unten zu korrigieren, dass von ihm ein dem „Umsatzsteueranteil‟ entsprechender Betrag abgezogen wird (ebenso die wohl herrschende Meinung jedenfalls im Fall eines geschädigten Unternehmers, z.B. LG Dortmund, SVR 2023, 266, 267; LG Essen, BeckRS 2021, 24578 Rn. 56; AG Düsseldorf, VersR 2020, 179; AG Remscheid, BeckRS 2017, 144236 Rn. 29 ff.; AG Wipperfürth, BeckRS 2020, 26424 Rn. 3 ff.; Balke, SVR 2023, 294, 295 f.; Freyberger, NZV 2000, 290 f.; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB, Stand: 07.03.2024, Rn. 174; Grüneberg in Grüneberg, BGB, 83. Aufl. § 251 Rn. 14; Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 29. Aufl., Kap. 3 Rn. 119; Lutz, NJW-Spezial 2023, 265 f.; Nugel, jurisPR-VerkR 19/2022 Anm. 1 sub D). Anderenfalls käme es zu einer Bereicherung des Geschädigten. Eine solche ist von dem Wertinteresse, das Gegenstand des Entschädigungsanspruchs aus § 251 BGB ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 – VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 377 f., juris Rn. 9) und auf Ausgleich der Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 – IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357, Rn. 29), nicht erfasst.