Schlagwortarchiv für: Steuerhinterziehung

Kein Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Tagebuchzitaten

Die Presse darf aus dem Tagebuch eines „Cum-Ex-Beschuldigten“ zitieren. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen dabei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Architektenleistungen „ohne Rechnung“? Keine Rechte!

Dass Schwarzarbeit für die Partner eines Bauvertrages höchst riskant ist, hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen; vereinbaren die Vertragspartner Leistungen „ohne Rechnung“, führt dies zur Nichtigkeit des Vertrages, selbst wenn man dies im Nachhinein verabredet. Schwarzgeldabreden = keine Rechte. Nichts anderes gilt bei Architektenverträgen.

Steuerberaterhaftung nach unwirksamer Selbstanzeige

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — Aktenzeichen: 5 U 1687/16 Leitsatz 1. Wird der Steuerberater im Erstgespräch zur Selbstanzeigemandatierung in Kenntnis gesetzt, dass der deutsche Fiskus bereits über eine Steuer-CD der betroffenen Bank verfügt, muss der Steuerberater unverzüglich im Wege der gestuften Selbstanzeige vorgehen, sofern jedenfalls grobe Informationen über die Geldanlage und die Höhe der […]

Rückdatierte Rechnungen – Unwirksamkeit des Vertrages?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 — Aktenzeichen: IV ZR 7/15 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs führt Schwarzarbeit zur Unwirksamkeit der Verträge. Gilt dies auch, wenn Rechnungen rückdatiert werden, um Steuern zu „sparen‟? Nicht ohne Weiteres. Gleichwohl sollte man sich nicht an solchen Manipulationen beteiligen. Leitsatz 1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit […]