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Zu den Grundsätzen des Anspruchs auf Schlusszahlung

OLG Köln, Urteil vom 5.7.2017 — Aktenzeichen: 16 U 138/15 Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Auftragnehmerin mehrfach in den Jahren 2004 bis 2006 mit dem Einbau von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik. Die jeweiligen Werkleistungen als solche blieben unbeanstandet. Förmliche Abnahmen wurden nicht erklärt, weil die Auftragnehmerin kurz vor Fertigstellung der Projekte insolvent ging. Der bestellte […]

Prüfung der Schlussrechnung nach Ablauf von zwei Monaten – zu spät?

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.12.2012 — Aktenzeichen: 2 U 1001/11 Leitsatz Der Auftraggeber einer Werkleistung ist mit Einwendungen gegen die Schlussrechnung nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine Prüfung derselben gemäß § 16 Nr. 3 VOB/B unterblieben ist. Die Prüfungsfrist ist lediglich Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung, führt jedoch nicht zum Ausschluss von Einwendungen gegen die Schlussrechnung. Praxishinweis […]

Ist eine Schlussrechnung für den Auftragnehmer bindend? Oder kann er vergessene Leistungen nachberechnen?

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.2.2012 — Aktenzeichen: 21 U 93/11 Leitsatz 1. Eine Schlussrechnung entfaltet — von den Fällen des § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B abgesehen — keine Bindungswirkung zu Lasten des Auftragnehmers. 2. Der Auftragnehmer ist deshalb nicht gehindert, auch noch nach Stellung der Schlussrechnung solche Forderungen geltend zu machen, die nicht […]

Fälligkeit der Schlussrechnung beim VOB-Vertrag – Hat Besteller zwei Monate Zeit zu zahlen?

OLG Naumburg, Urteil vom 12.1.2012 — Aktenzeichen: 9 U 165/11 Sachverhalt Der Auftragnehmer verlangt von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Schlussrechnung. Dieser zahlte unter Hinweis auf sein Prüfungsrecht und die Fälligkeitsregelung in § 16 Nr. 3 VOB/B erst nach Ablauf von zwei Monaten. In dem vom Auftraggeber verwandten Vertragsformular war nämlich die VOB/B vereinbart; allerdings […]