Schlagwortarchiv für: Rechtskraft

Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist ohne entsprechende Ersatzbeschaffung nicht zulässig

Schafft sich der Geschädigte aus finanziellen Gründen keinen Neuwagen an, wird kein besonderes Interesse an dem Eigentum und der Nutzung des Neuwagens angenommen. Eine fiktive Abrechnung auf Neuwagenbasis ist dann nicht möglich.

Weiteres Schmerzensgeld bei Verschlimmerung

Kein weiteres Schmerzensgeld bei späterer Chronifizierung oder Verschlimmerung eines diagnostizierten psychischen Krankheitsbildes nach rechtskräftigen Schmerzensgeldzuspruch – Grundsatz der Schadenseinheit des Schmerzensgeldes…hierzu das OLG Düsseldorf

Mitverschuldenseinwand trotz Feststellungsurteils?!

In der Regel umfasst die Rechtskraft des Feststellungsurteils nur die haftungsbegründende Kausalität und nicht die haftungsausfüllende Kausalität.