OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2016 — Aktenzeichen: 11 U 17/16 Den Gebietskörperschaften obliegt als Folge der allgemeinen, in Nordrhein-Westfalen hoheitlich ausgestalteten Pflicht zur Erhaltung der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Straßen die Pflicht, innerhalb geschlossener Ortschaften bei Vorhandensein von Schnee- und Eisglätte Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich […]
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 20.5.2016 — Aktenzeichen: 2 O 173/15 Leitsatz Mit dem Ende der Streupflicht endet grundsätzlich die haftungsrechtliche Verantwortung. Dafür, dass gegen die Streupflicht schon vor ihrem zeitlichen Ende verstoßen wurde, ist der Anspruchsteller beweisbelastet. Bei alternativ — ohne Pflichtverletzung — denkbaren Ursachen für Glätte scheidet eine Haftung aus. Sachverhalt Die Klägerin behauptete, […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2014 — Aktenzeichen: I-6 U 92/12 Leitsatz Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. Sachverhalt Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch und macht geltend, sie sei in […]
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