Bundesarbeitsgericht — Aktenzeichen: 10 AZR 330/16 (A) Sachverhalt Der Kläger war für die Beklagte am Standort Dortmund beschäftig. Nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges und einer dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage, die in beiden Instanzen erfolgreich war, teilte die Beklagte dem Kläger mit, er werde ab November 2014 am Standort Berlin eingesetzt. Der Kläger nahm die Tätigkeit […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/12 Diese Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmer, die ihre Forderungen sichern möchten. Entscheidend ist, dass eine schlüssige Darlegung der Ansprüche und so auch des Vergütungsanspruches gem. § 649 S. 2 BGB reicht. Im Verfahren auf Gewährung der Sicherheit ist das Bestreiten des Bestellers nach dieser Entscheidung […]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.4.2013 — Aktenzeichen: 30 U 82/12 Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer sog. „Schriftformvorsorgeklausel“ ist — auch als Allgemeine Geschäftsbedingung — wirksam. 2. Aufgrund einer solchen Klausel sind die Mietvertragsparteien verpflichtet, etwaige Schriftformverstöße zu heilen. Eine vorzeitige Kündigung verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (BGB § 242). Sachverhalt Die […]
OLG Koblenz, Urteil vom 3.6.2011 — Aktenzeichen: 2 U 793/10 Leitsatz 1. Bei einem Gewerberaummietverhältnis ist der Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Kaution nicht leistet. 2. Der Vermieter kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen. Nicht mehr angemessen ist ein Zuwarten von zehn Monaten. Sachverhalt Die Parteien verbindet ein Gewerberaummietverhältnis. Vereinbart […]
Nach unserem Baurecht beginnt die Gewährleistungspflicht grundsätzlich mit der Abnahme. Wenn eine förmliche Abnahme vereinbart worden ist, dann mit dieser. Die Gewährleistungsfrist beträgt nach dem BGB 5 Jahre. Ist die VOB/B vereinbart, gelten 4 Jahre, es sei denn, die Parteien vereinbaren — wie üblich — etwas anderes, nämlich 5 Jahre. Innerhalb dieser Zeit hat ein […]
LG Paderborn, Urteil vom 22.6.2007 — Aktenzeichen: 2 O 49/07 Die Klägerin produziert Backwaren und vertreibt diese über ein Filialnetz von Bäckereifachgeschäften. Vom Beklagten hat sie Räumlichkeiten angemietet, die einem Lebensmittelmarkt unmittelbar vorgelagert waren. Der Bäckerladen einschließlich eines Stehcafés waren — wie üblich — im Eingangsbereich des Lebensmittelmarktes platziert. Dabei war der Eingangsbereich so konzipiert, […]
OLG Hamm, Urteil vom 28.12.2006 — Aktenzeichen: 24 W 39/06 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer eines Werkvertrages hat keinen einklagbaren Anspruch auf Erbringung der Werkleistung, wenn der Auftraggeber kündigt. 2. Das Recht des Auftragnehmers, nach der Kündigung noch Mängel beseitigen zu dürfen, bedeutet lediglich, dass der Auftraggeber nach einer Kündigung nicht ohne weiteres berechtigt ist, vorhandene […]
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Michael Peus