Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.7.2015 — Aktenzeichen: 12 U 948/14 Schädigen sich Familienangehörige untereinander, gehen Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger über, wenn die Familienangehörigen zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in häuslicher Gemeinschaft leben. Streitig ist, ob das Familienprivileg auch bei § 110 SGB VII gilt. Das OLG Koblenz hat dies verneint. Die Entscheidung überzeugt nicht. Leitsatz […]
LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.5.2014 — Aktenzeichen: 2 U 574/12 Grobe Fahrlässigkeit, Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften, Verschulden, Bindungswirkung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen, Mitverschulden und Ermessen. Dies sind die Punkte, mit denen man sich im Regressprozess nach § 110 SGB VII regelmäßig befassen muss — so auch in dieser aktuellen Entscheidung. Leitsatz 1. Hat ein Versicherer das Vorliegen eines […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Die Berufsgenossenschaft besitzt bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Arbeitsunfalls eines Leiharbeitnehmers durch einen Gabelstaplerfahrer des Leihunternehmers einen Regressanspruch gegen den Unternehmer, wenn dieser wesentliche Regelungen der Unfallverhütungsvorschrift für „Flurförderzeuge“ (BGV D 27) missachtet hat (hier: Absetzen/Herunterfallen eines ungesicherten Metallrahmens). Sachverhalt Die Klägerin ist […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 4.4.2014 — Aktenzeichen: 2 U 93/13 Leitsatz Der Tatbestand der grob fahrlässigen Schadensverursachung nach §§ 110, 111 SGB VII ist zu Lasten einer GmbH und ihres Geschäftsführers erfüllt, wenn dieser einen Leiharbeitnehmer veranlasst, ihm beim Transport eines ungesichert auf der Gabel eines Gabelstaplers liegenden 260 kg schweren Metallrahmen zu helfen, und […]
Landgericht Paderborn, Urteil vom 23.5.2014 — Aktenzeichen: 2 O 460/13 Arbeitgeber sind für den Arbeitsschutz verantwortlich. Erleidet ein Mitarbeiter einen Arbeitsunfall, weil Unfallverhütungsvorschriften verletzt sind, kann der Unfallversicherungsträger seine Aufwendungen ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsunfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. So steht es in § 110 SGB VII. Dies erfordert aber auch in subjektiver […]
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.11.2013 — Aktenzeichen: 1 U 197/12 Sachverhalt Mit der in 2007 eingereichten Klage hat die klagende BG vom Beklagten Aufwendungsersatz nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII begehrt. Sie hat geltend gemacht, der haftungsprivilegierte Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. In den Entscheidungsgründen hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, […]
LG Kiel, Urteil vom 14.2.2014 — Aktenzeichen: 6 O 173/11 Sachverhalt Die Klägerin ist Sozialversicherungsträger und begehrt den Ersatz geleisteter Aufwendungen nach einem Arbeitsunfall ihres Versicherten. Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Versicherten. Der Versicherte stürzte auf einer Baustelle von einer Leiter. Die Leiter gehörte nicht der Beklagten. Sie war dem Geschäftsführer der Beklagten, der […]
BGH, Urteil vom 18.2.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 51/13 Leitsatz 1. Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. 2. § 6 Abs. 3 GUV-V C 22 (Standsicherheit von Gräben) hat elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter […]
Landgericht Berlin, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: 33 O 121/13 Grundsätzlich sind die Unternehmer für den Schutz ihrer Mitarbeiter verantwortlich. So stellen das Arbeitsschutzgesetz und auch Unfallverhütungsvorschriften strenge Anforderungen. Allerdings können sich aus Herstellerrichtlinien Grenzen ergeben. Leitsatz 1. Sieht ein Hersteller für den Transport von Schal-Elementen keine besonderen Anforderungen an den Arbeitsschutz vor, kann einem […]
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Dr. Harald Scholz
Michael Peus