Schlagwortarchiv für: Deppenkemper

Architektenhaftung bei fehlerhafter Einschätzung der Machbarkeit der Vorstellung des Bauherrn

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OLG Hamm, Urteil vom 7.5.2014 — Aktenzeichen: 12 U 184/12 Leitsatz Der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt muss die vom Bauherrn geäußerten Wunschvorstellungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen und planerisch realisieren. Kommt der Architekt im Rahmen der Überprüfung der Machbarkeit fehlerhaft zu der Einschätzung, dass die Wunschvorstellungen nicht zu realisieren seien, haftet er auch dann, […]

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Kondome im Ausland produziert: „Made in Germany“?

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OLG Hamm, Urteil vom 13.3.2014 — Aktenzeichen: 4 U 121/13 Leitsatz Das OLG Hamm hat den Vertreiber von Kondomen verurteilt, die Werbeaussage „Made in Germany“ zu unterlassen, da diese Kondome im Ausland produziert wurden. Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Erotikartikel und bietet Kondome an, die sie bewirbt mit „Made in Germany“, „deutsche Markenware“ und „deutsche Markenkondome“. […]

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Werbung für alkoholfreies Bier mit „vitalisierend“ zulässig?

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OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: 4 U 19/14 Leitsatz Das OLG Hamm hat eine Brauerei zur Unterlassung der Angabe „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier verurteilt. Sachverhalt Die beklagte Brauerei bewarb alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ und bildeten auf den Etiketten die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Die Unterlassungsklage des Klägers hat das […]

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Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung über das Konto eines Familienangehörigen des Schuldners

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BGH, Urteil vom 24.10.2013 — Aktenzeichen: IX ZR 104/13 Leitsatz Zahlt der Schuldner durch Überweisung über das Konto seines Vaters, so kann sich der Gläubiger als Anfechtungsgegner nicht der Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf eine Rechtshandlung des Schuldners beruht und die Gläubiger benachteiligt. Sachverhalt Der Schuldner war zahlungsunfähig. Er teilte dem späteren Beklagten mit, […]

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Kein Werklohn bei Schwarzarbeit

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BGH, Urteil vom 10.4.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 241/13 Leitsatz Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn für seine Werkleistung hat. Sachverhalt Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Die Vertragsparteien vereinbarten einen Werklohn […]

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Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.3.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/12 Diese Entscheidung ist wichtig für alle Unternehmer, die ihre Forderungen sichern möchten. Entscheidend ist, dass eine schlüssige Darlegung der Ansprüche und so auch des Vergütungsanspruches gem. § 649 S. 2 BGB reicht. Im Verfahren auf Gewährung der Sicherheit ist das Bestreiten des Bestellers nach dieser Entscheidung […]

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Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge?

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BGH, Urteil vom 7.11.2013 — Aktenzeichen: IX ZR 49/13 Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum jeweils mit einer Verspätung von mehreren Wochen, kann nicht automatisch die Wertung erfolgen, dass der Sozialversicherungsträger aus diesem Umstand auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste. Sachverhalt Die Schuldnerin zahlte von Februar bis Dezember 2006 Sozialversicherungsbeiträge in […]

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Sind Tippfehler-Domains zulässig?

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BGH, Urteil vom 22.1.2014 — Aktenzeichen: I – ZR 164/12 – wetteronline.de Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die Benutzung einer „Tippfehler-Domains“ gegen § 4 Nr. 10 UWG verstoßen kann. Sachverhalt Die Klägerin betreibt unter der Domain „www.wetteronline.de“ einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber einer bewusst angelehnten Domain unter der Bezeichnung „www.wetteronlin.de“. Nutzer, die aufgrund […]

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Haftet Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen?

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BGH, Urteil vom 8.1.2014 — Aktenzeichen: I-ZR 169/12 – BearShare Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Sachverhalt Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzuganges, in dessen […]

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Kauf von Baumaterial: Bei Streckengeschäften Vertragsverhältnisse beachten

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OLG München, Urteil vom 23.4.2013 — Aktenzeichen: 18 U 2305/12 Leitsatz Liefert der Hersteller Baumaterial aufgrund eines Streckengeschäftes direkt an einen Bauunternehmer als Letztkäufer, wirkt die Mängelrüge des außerhalb der Lieferkette stehenden Bauherrn gegenüber dem Erstverkäufer nicht zugleich im Verhältnis zwischen Erstkäufer und -verkäufer. Sachverhalt Der Bauherr beauftragt den Auftragnehmer mit der Lieferung und Verlegung […]

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