Schlagwortarchiv für: Boesenberg

Sind geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet? Der BGH meint ja!

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BGH, Urteil vom 24.4.2014 — Aktenzeichen: III ZR 389/12 Laut BGH können geschlossene Immobilienfonds für die ergänzende Altersvorsorge geeignet sein Sachverhalt Die Kläger machten gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Beratungsverletzungen durch Vermittlung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend. Unter anderem wird geltend gemacht, die vermittelte Anlage sei nicht zur Altersvorsorge geeignet gewesen. Das Landgericht […]

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Der BGH äußert sich zur Frage der Kausalität bei einer unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen

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BGH, Beschluss vom 01.04.2014 — Aktenzeichen: XI ZR 171/12 Der BGH äußert sich zur haftungsausfüllenden Kausalität im Kapitalanlagerecht. Sachverhalt Die Klägerin nahm die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen u.a. unterlassener Aufklärung über geflossene Rückvergütungen bei der Vermittlung eines Medienfonds in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision richtet sich […]

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Banken müssen bei dem Verkauf von Lehman-Zertifikaten nicht auf die erzielten Gewinnmargen hinweisen

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BGH, Urteil vom 17.9.2013 — Aktenzeichen: XI ZR 332/12 Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht auch für Sachverhalte ab dem 01.11.2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 f. WpHG, insbesondere § 31 d WpHG in der seit dem 01.11.2007 geltenden Fassung […]

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Wer kann bei Verstößen gegen die Vermietungsvorschrifen im sozialen Wohnungsbau in Anspruch genommen werden? Das VG Münster hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

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VG Münster, Urteil vom 29.8.2013 — Aktenzeichen: 5 K 2522/12 Leitsatz 1. Eine Hausverwaltung ist Verfügungsberechtigt im Sinne des § 29 Nr. 8 WFNG. 2. Die Besetzung öffentlichen Wohnraums ohne Wohnberechtigungsschein stellt einen Verstoß dar, der zur Erhebung von Geldleistungen berechtigt. 3. Das Risiko der Umgehung einer zwangsweisen Räumung durch weitergehende — unberechtigte — Untervermietung sozialer […]

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Anforderung an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift

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Beschluss des BGH , Urteil vom 11.4.2013 — Aktenzeichen: VII ZB 43/12 Häufig ist die Unterschrift von Anwälten auf Schreiben und Schriftsätzen kaum lesbar. Teilweise kürzen Anwälte ihre Unterschrift auch ab. Der BGH hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an eine formgültige Unterschrift zu stellen sind. Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts […]

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Plausibilitätsprüfungspflicht von Anlagevermittler und Anlageberater

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NJW 2013, 1398 Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben Prozesse gegen Anlagevermittler und -berater zugenommen. Im Fokus steht dabei immer mehr die Plausibilität der Geschäftsmodelle der Fondsgesellschaften. Welche Prüfungspflichten die Vermittler und Berater insoweit im Einzelnen treffen, erläutert dieser Beitrag anhand der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung. Inhalt Die Rechtsanwälte Eiben und Boesenberg haben in der Ausgabe […]

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Beschlüsse, die das Wohnungseigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffen, werden üblicherweise in der Eigentümerversammlung getroffen. Oftmals haben die Beschlüsse weitreichende Konsequenzen. Das Landgericht Berlin hat sich nun mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Beschluss ggf. nichtig sein kann.

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LG Berlin, Urteil vom 5.5.2013 — Aktenzeichen: 55 S 52/12 Leitsatz 1. Ein inhaltlich unbestimmter Wohnungseigentümerbeschluss ist nichtig, wenn er auch nach einer objektiv-normativen Auslegung keine durchführbare Regelung erkennen lässt. Enthält der Beschluss eine bauliche Veränderung oder vergleichbare Maßnahme, ist er nichtig, wenn die bauliche Maßnahme nicht richtig beschrieben wird. 2. Umstände außerhalb des protokollierten […]

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BGH bestätigt seine Grundsätze zu einer Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligungen

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BGH, Urteil vom 5.3.2013 — Aktenzeichen: II ZR 252/11 Leitsatz Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospektes abzustellen, dass er dem Anleger unter Berücksichtigung der von […]

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Immobilienfirma S&K–haften Vermittler für etwaiges betrügerisches Verhalten?

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Gegen die Immobilienfirma S&K wird wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt. Da fraglich ist, ob bei Prozessen gegen S&K letztlich Forderungen realisiert werden können, rückt die Inanspruchnahme von den Vermittlern in den Fokus. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Vermittler für ggf. betrügerisches Verhalten der Verantwortlichen der S&K Firma haften. Sachverhalt Anfang des Jahres hat es Durchsuchungen […]

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Aufklärungspflicht der Fondsgesellschaft über strafrechtliche Ermittlungsverfahren

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OLG München, Urteil vom 15.2.2013 — Aktenzeichen: 10 U 1821/12 Sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung einer Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft. Der Kläger hatte sich als Kommanditist an der Beklagten zu 1) beteiligt. Die Beklagte zu 2) war Treuhandkommanditistin der Beklagten zu 1). Sowohl gegen den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als […]

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