Schlagwortarchiv für: angemessen

Hinterbliebenengeld (XXI): Bemessung des Hinterbliebenengeldes im Mordfall

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die durchschnittliche Entschädigung durch die Gerichte bei 10.000€ liegt. Die genaue Bemessung steht jedoch im Ermessen des Gerichts und ist im Einzelfall zu festzusetzen, § 287 ZPO.

Hinterbliebenengeld (XVII) bei Partnerschaften

Eine erst seit kurzem bestehende Beziehung steht einem Hinterbliebenengeld nicht per se entgegen.

WEG: Videoüberwachung trotz Eingriffs in die Privatsphäre?

Das Überwachungsinteresse der Gemeinschaft kann den Eingriff in die Privatsphäre einzelner Wohnungseigentümer und Dritter rechtfertigen. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.