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Haftpflichtrecht Sozialrecht

Haftungsprivileg nach SGB sperrt Hinterbliebenengeld

Eine sozialrechtliche Privilegierung des Schädigers nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld eines Angehörigen.

Unfall bei Sonntagsparziergang kann Arbeitsunfall sein.

SG Düsseldorf, Urteil vom 20.6.2017 — Aktenzeichen: S 6 U 545/14 Sachverhalt Ein 60-jähriger Arbeitnehmer befand sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahe u.a. zur Gewichtsreduktion. Der Kläger war während dieser Maßnahme bei einem sonntäglichen Sparziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Er erhob daraufhin Anspruch auf […]