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Kaufrecht

Dieselskandal: Nachlieferung bei Nachfolgemodell möglich?

BGH, Pressemitteilung Nr. 022/2019 In Anlehnung an die am 22.10.2018 vorgestellte Entscheidung des OLG Jena vom 15.08.2018 (Az. 7 U 721/17) ist auf die Pressemitteilung Nr. 022/2019 vom 22.02.2019 hinzuweisen. In dem Verfahren VIII ZR 225/17 hat der BGH, nachdem das OLG Bamberg eine Ersatzlieferung ebenfalls für unmöglich erachtet hat, im Rahmen eines Hinweisbeschlusses mitgeteilt, […]

Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?

BGH, Urteil vom 11.2.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 274/07 Leitsatz Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache […]

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