news

autor

Einträge von Dr. Ingo Schmidt

§ 110 SGB VII und die subjektive grobe Fahrlässigkeit

OLG Schleswig, Urteil vom 5.11.2015 — Aktenzeichen: 11 U 4/11 Ansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen haftungsprivilegierte Personen nach § 110 SGB VII setzen die grob fahrlässige Herbeiführung des Arbeitsunfalls voraus. Dies erfordert nicht nur einen objektiv schweren, sondern auch subjektiv schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Sachverhalt Dieser Fall hat eine prozessuale Vorgeschichte. […]

/von

§ 110 SGB VII und das Familienprivileg

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20.7.2015 — Aktenzeichen: 12 U 948/14 Schädigen sich Familienangehörige untereinander, gehen Schadensersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger über, wenn die Familienangehörigen zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in häuslicher Gemeinschaft leben. Streitig ist, ob das Familienprivileg auch bei § 110 SGB VII gilt. Das OLG Koblenz hat dies verneint. Die Entscheidung überzeugt nicht. Leitsatz […]

/von

Fiktiver Ersatz von Begleit- und Folgeschäden, wenn Schaden nicht beseitigt wird?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.4.2015 — Aktenzeichen: 5 U 97/14 Wird ein Mangel nicht beseitigt, stellt sich die Frage, ob gleichwohl Begleit- und Folgekosten beansprucht werden können. Das OLG Düsseldorf meint nein und begrenzt damit den Schadensersatz. Leitsatz Wird ein Mangel (hier: Löcher im Holzboden durch Betreten des Parketts mit Nagelschuhen) nicht beseitigt, können lediglich […]

/von

Abrechnung auf Gutachtenbasis – auch im Baurecht?

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2015 — Aktenzeichen: 17 U 189/13 Bauprozesse werden formal zwar von Richtern, häufig aber von Sachverständigen entschieden, die am Ende festlegen, welchen Aufwand man zur Schadens- oder Mangelbeseitigung betreiben muss. Wird etwa ein Architekt wegen Planungs- oder Bauleitungsfehlern oder ein Unternehmer wegen Ausführungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, lohnt es bisweilen, […]

/von

Wann ist ein Mangel ein Mangel?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.7.2015 — Aktenzeichen: VII ZR 70/14 Häufig kommt es vor, dass Leistungen anders ausgeführt werden als vertraglich abgestimmt. Auch wenn die abweichende Leistung technisch gleichwertig, technisch in Ordnung ist oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt, kann ein Mangel gegeben sein. Der Bundesgerichtshof hält allein die Vereinbarung für maßgeblich. Wenn´s nicht bestellt ist, ist […]

/von

Architekt muss nicht schlauer sein als der Prüfingenieur

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.1.2015 — Aktenzeichen: I-26 U 31/11 Architekten haben es schwer. Denn in der Baupraxis versuchen ihre Auftraggeber, die Architekten für nahezu jeden Baumangel in die Haftung zu nehmen. Aber: Auf das Sonderwissen von Sonderfachleuten kann sich ein Architekt verlassen. Dies hat das OLG Hamm nun auch für Prüfingenieure entschieden. Leitsatz Erstellen […]

/von

100 %-Mitverschulden bei § 110 SGB VII

LG Aachen, Urteil vom 3.12.2014 — Aktenzeichen: 8 O 514/13 Auch beim Absturz eines Arbeiter durch Lichtplatten eines Dach kann ein Mitverschulden angenommen werden. Dahinter kann ein Fehlverhalten seines Arbeitgebers vollständig zurücktreten — so das LG Aachen. Leitsatz 1. Ein aus § 110 SGB VII klagende UV-Träger muss sich das Mitverschulden seines verunfallten Versicherten anrechnen […]

/von

BGH entscheidet zu sog. Schockschäden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.1.2015 — Aktenzeichen: VI ZR 548/12 Psychische Beeinträchtigungen aufgrund des Todes naher Angehöriger können einen Schmerzensgeldanspruch begründen. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundesgerichtshof noch einmal festgeschrieben. Dabei ist zu differenzieren, ob die Beeinträchtigung durch das direkte Miterleben des Unfalls oder durch die Todesnachricht ausgelöst wird. Leitsatz Bei der Beurteilung der Frage, ob […]

/von

Gemeinsame Betriebsstätte nur in konkreter Unfallsituation

LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]

/von

Kausalität zwischen Pflichtverstoß und Arbeitsunfall bei § 110 SGB VII

LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13 Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind. Leitsatz 1. Die […]

/von
image_pdf

Schlünder|Rechtsanwälte
Partnerschaft mbB

Bismarckstraße 16
59065 Hamm
Deutschland

T 02381 921 55-0
F 02381 921 55-99
I  schluender.info 
M  hamm@schluender.info 

Rechtsgebiete

Archiv

Jetzt für unsere Newsletter zu verschiedenen Rechtsthemen anmelden.

Aktuelles

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Impressum‏ Datenschutzerklärung  Galerie
Stellenangebote Newsletter Downloads