Beiträge

Werbung für alkoholfreies Bier mit „vitalisierend“ zulässig?

OLG Hamm, Urteil vom 20.5.2014 — Aktenzeichen: 4 U 19/14 Leitsatz Das OLG Hamm hat eine Brauerei zur Unterlassung der Angabe „vitalisierend“ für alkoholfreies Bier verurteilt. Sachverhalt Die beklagte Brauerei bewarb alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ und bildeten auf den Etiketten die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Die Unterlassungsklage des Klägers hat das […]

Werbung im Bereich des Gesundheitswesens

OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2013 — Aktenzeichen: 4 U 91/13 Leitsatz Irreführend und unzulässig sind Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“. Sachverhalt Die Beklagte bewirbt E-Zigaretten mit den Werbeaussagen „… mindestens 1.000mal weniger schädlich als die Tabakzigarette“ und „der einzige Schadstoff, den den […]

Kennzeichnung werblicher Veröffentlichungen mit redaktionellem Anschein

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2009 – Az.: 20 W 42/09 Leitsatz Erweckt eine werbliche Veröffentlichung den äußeren Anschein eines redaktionellen Beitrags, sind an die Kennzeichnung als Werbung besonders hohe Anforderungen zu stellen. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt im Verfügungsverfahren die Untersagung zweier werblicher Veröffentlichungen in einer Zeitschrift. Eine der beiden Anzeigen war als solche betitelt. Beide […]

Irreführende Werbung mit Telefonnummern

OLG Koblenz, Urteil vom 25.3.2008 — Aktenzeichen: 4 U 959/07 Leitsatz Es ist ein Fall der irreführenden Werbung im Sinne von § 5 UWG, wenn ein Unternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der es keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält, und in der Werbung nicht auf […]

Werbung einer Brauerei für Regenwaldprojekt zulässig?

BGH, Urteil vom 26.10.2006 — Aktenzeichen: I ZR 33/04 sowie I ZR 97/04 Leitsatz Grundsätzlich ist die Verknüpfung der Förderung eines Umweltprojekts mit dem Warenabsatz zulässig. Sachverhalt Die Brauerei Krombacher versprach den Kunden, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhalting zu schützen. Im […]