LG München, Urteil vom 6.5.2014 — Aktenzeichen: 27 U 103/14; NZB zurückgewiesen: BGH B. v. 01. Juni 2016 – VII ZR 131/14 Leitsatz Stundenlohnarbeiten sind als solche nur zu vergüten, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind. Auch ohne Stundenlohnvereinbarung kann sich grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für die erbrachten Leistungen ergeben. Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) erteilt dem […]
OLG Hamm, Urteil vom 8.2.2011 — Aktenzeichen: 21 U 88/10 Leitsatz Sind Stundenlohnzettel nicht vom Auftraggeber gegengezeichnet, kann der Auftragnehmer den Umfang der Stundenlohnarbeiten anderweitig nachweisen, z.B. durch Zeugenaussagen. Sachverhalt Zwischen dem Bauherrn und dem Sanitärunternehmer bestand ein VOB-Bauvertrag. In seiner Schlussrechnung machte der Unternehmer Stundenlohnarbeiten geltend. Da die Stundenlohnzettel aber nicht unterschrieben waren, verweigerte […]
BGH, Urteil vom 28.5.2009 — Aktenzeichen: VII ZR 74/06 Sachverhalt Der Beklagte beauftragt die Klägerin mündlich mit der Fertigstellung von Maler – und Verputzarbeiten. Die Arbeiten sollen nach Stunden zuzüglich Materialaufwand abgerechnet werden. Die Klägerin stellt die Arbeiten fertig. Die Parteien streiten über die Höhe und Angemessenheit der abgerechneten Stunden. Entscheidung Der BGH stellt klar, […]
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 5.12.2006 — Aktenzeichen: 5 U 70/06 Leitsatz 1. Eine Vergütung von Stundenlohnarbeiten erfordert nach der VOB/B eine wirksame Stundenlohnvereinbarung. 2. Die Ermächtigung eines Bauleiters, Stundenlohnnachweise zu unterzeichnen, enthält keine Vollmacht zum Abschluss einer Stundenlohnvereinbarung. Sachverhalt Der Bauhandwerker hatte einen Rohbau zu errichten. Dem Einheitspreisvertrag lag die VOB/B zugrunde. Nach Fertigstellung der […]
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