Schlagwortarchiv für: Sachmangel

Schuldrechtsreform 2022 – was ist neu im BGB?

Mit der Schuldrechtsform 2022 normiert der Gesetzgeber die größte Änderung des Schuldrechts seit 2002. Das Zauberwort ist digital: Erstmals finden sich kaufrechtliche Regeln für digitale Produkte wie Apps oder für real-digitale Mischprodukte. Aber auch für „Offliner‟ lässt sich das eine oder andere finden: So verlängert sich etwa der Fitnessvertrag – Kleingedrucktes Hin oder Her – nach der Grundlaufzeit nicht mehr automatisch um ein Jahr. Rechtsanwalt Dr. Scholz erläutert die wichtigsten Neuerungen im ersten Überblick.

Haftung des Futtermittelherstellers in Verdachtsfällen nur eingeschränkt

BGH, Urteil vom 22.10.2014 — Aktenzeichen: VIII ZR 195/13 Sachverhalt Die vermeintlich Geschädigte machte gegen eine Futtermittelherstellerin Ansprüche auf Schadensersatz im Wege der Aufrechnung geltend. Bei einer Untersuchung anderer im selben Zeitraum hergestellter Futtermittel hatte die Herstellerin eine Verunreinigung des Futtermittels in Form einer Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das Futtermittel […]

Wohnfläche mit Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 %

BGH, Urteil vom 10.3.2010 — Aktenzeichen: VIII ZR 144/09 Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH ist eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ein zur Minderung berechtigender Sachmangel. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Fläche eine „ca.‟-Angabe enthält. Mit der jetzigen Entscheidung hat der BGH (erneut) darauf hingewiesen, dass […]

Wer muss den nach der Nachbesserung erneut aufgetretenen Sachmangel beweisen?

BGH, Urteil vom 11.2.2009 — Aktenzeichen: VIII ZR 274/07 Leitsatz Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache […]