BSG, Urteil vom 27.12.2017 — Aktenzeichen: B 13 R 13/17 R Mit Urteil vom 20.12.2016 hat der BGH zur Frage des sog. „Rentenkürzungsschadens“ auf Grundlage des § 77 II 1 Nr. 2a SGB VI Stellung genommen. Offen gelassen hat er die Frage, ob generell ein „Rentenkürzungsschaden“ des Geschädigten zu verneinen ist, wenn der Schädiger bzw. […]
BGH, Urteil vom 20.12.2016 — Aktenzeichen: VI ZR 664/15 Mit Urteil vom 20.12.2016 hat der BGH zur Frage des sog. „Rentenkürzungsschadens“ auf Grundlage des § 77 II 1 Nr. 2a SGB VI Stellung genommen. Ausgangspunkt für das Revisionsverfahren war die Entscheidung des OLG Braunschweig vom 27.10.2015, Az.: 7 U 61/14. Insoweit wird an dieser Stelle […]
OLG Braunschweig, Urteil vom 27.10.2015 — Aktenzeichen: 7 U 61/14 Leitsatz Der Schadensersatzanspruch wegen Kürzung der Rentenleistung infolge vorzeitigen Renteneintritts geht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über. Der Anspruchsübergang erfolgt bereits mit dem Eintritt des Schadensereignisses. Durch die Vorschrift des § 116 SGB X soll bei einem […]
Die Entscheidung des OLG Braunschweig behandelt erstmals — soweit ersichtlich — in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein in der Vergangenheit wenig bekanntes Problem der Rentenschäden von Unfallopfern, die Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Ausgangspunkt dieser Problematik ist § 77 Abs.2 SGB VI, der für den Fall einer „vorzeitigen“ Inanspruchnahme einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente bei der Rentenberechnung […]
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Jochen Zilius
Michael PeusMichael Peus