Schlagwortarchiv für: Regressansprüche

Muss der Mieter für Gebäudeschäden aufkommen, wenn sein E-Bike-Akku in Brand gerät?

Ob Handy, Autos oder E-Bikes, sie alle sind mit einem aufladbaren Akku versehen, der heutzutage kaum noch wegzudenken ist. Dass Lithium-Ionen-Akkus dabei in Brand geraten könnten, ist den meisten Menschen bekannt. Dann stellt sich aber die Frage, inwieweit einem E-Bike-Besitzer Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, wenn er sein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt.

Unwirksame Streitverkündung: Heilung durch rügelose Einlassung?

BGH, Urteil vom 12.06.2025, Az. VII ZR 14/24 Ist die Streitverkündung zwar zulässig, genügt aber nicht den Konkretisierungserfordernissen des § 73 S. 1 ZPO, so ist sie nicht dazu geeignet, die Verjährung etwaiger Regressansprüche gegen den Streitverkündungsempfänger gemäß § 204 I Nr. 6 BGB zu hemmen. Es stellt sich die Frage, ob eine „rügelose Einlassung“ […]

Regress des Sozialversicherungsträgers

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.5.2012 — Aktenzeichen: 9 U 871/11 Zur Begründung des Beginns der Verjährung nach § 113 SGB VII bedarf es keines förmlichen Bescheids. Bereits die Auszahlung von Behandlungskosten durch den Sozialversicherungsträger stellt eine ausreichend schlüssige Bekanntgabe dar. Die Verjährung beginnt taggenau und nicht am Ende des Jahres. Sachverhalt Die Klägerin ist gesetzlicher […]