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Parkdauer überschritten? BGH: Auto darf abgeschleppt werden!

Bundesgerichtshof gibt Parkplatzbetreiber Recht, der nach Überschreiten der im Parkschein ausgewiesenen Parkdauer das Auto abschleppen lässt.

Bundesgerichtshof bremst Schwarzparker aus

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5.6.2009 — Aktenzeichen: V ZR 144/08 Sachverhalt Der Kläger stellte sein Fahrzeug unbefugt auf einen Parkplatz eines Einkaufszentrums ab, ohne dort einzukaufen. Die Schilder wiesen ausdrücklich darauf hin, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Dies geschah dann auch. Als der Kläger zurück zum Parkplatz kam und sein Fahrzeug nicht mehr vorfand, erfuhr […]