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Keine Leistung aus Betriebs­schließungs­versicherung bei Covid-19 – LG Oldenburg

Nach dem OLG Hamm hat das LG Oldenburg nun Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (Schließungen wegen Covid-19) verneint.

Keine Leistung aus Betriebs­schließungs­versicherung bei Covid-19

Ist eine Auflistung in Versicherungsbedingungen abschließend, kann sie ohne durchschlagende Gründe nicht durch Auslegung erweitert werden und das Risiko des Versicherers maximieren.

Die Deckungssumme ist grundsätzlich das Maximum

Bei einem Vergleichsschluss oder Anerkenntnis gegenüber dem geschädigten Dritten verpflichtet sich der Versicherer grundsätzlich nur im Rahmen der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrag. Mit Erreichen der Deckungssumme endet daher in diesen Fällen die Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Dritten.

Notwendigkeit einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der Privaten Unfallversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 27.1.2006 — Aktenzeichen: 20 U 156/05 Die Klage eines Versicherungsnehmers einer privaten Unfallversicherung ist abzuweisen, wenn eine ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität fehlt. Dies gilt sogar dann, wenn sich der Versicherer auf die Verspätung einer derartigen Feststellung nicht berufen könnte. Das OLG Hamm hat durch sein Urteil vom 27.01.2006 nochmals eindeutig […]