Schlagwortarchiv für: Aufsichtspflicht

Aufsichtspflicht im psychiatrischen Krankenhaus

AG Kassel, Urteil vom 29.1.2015 — Aktenzeichen: 435 C 5598/13 Sachverhalt Die Klägerin hielt sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in einem von der Beklagten betriebenen psychiatrischen Krankenhaus auf. Dort befand sich auch eine weitere Patientin aufgrund einer psychotischen Erkrankung. Die weitere Patientin griff die Klägerin an, die dadurch eine offene Wunde an der Kopfhaut sowie […]

Neue Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung

BGH, Urteil vom 13.12.2012 — Aktenzeichen: III ZR 226/12 Leitsatz Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht, die Beweislastregel des […]