Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.9.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 193/10 Der für das Baurecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hatte über Mehrvergütungsansprüche zu befinden, die ein Auftragnehmer geltend gemacht hatte, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt worden war. Die Klägerin, ein Bauunternehmen, verlangte von der beklagten Bundesrepublik […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2011 — Aktenzeichen: 27 W 1/11 Leitsatz 1. Wer als privater Auftraggeber bei der Durchführung einer Ausschreibung die Einhaltung der VOB/A zusagt, ist daran gebunden. 2. Bietern, die Verstöße gegen die VOB/A geltend machen, können dies auch unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte vor Gericht überprüfen lassen. Dem privaten Auftraggeber kann zunächst per […]
OLG Hamm, Urteil vom 29.4.2008 — Aktenzeichen: 24 U 99/06 Leitsatz Wer als Architekt oder Ingenieur eine öffentliche Auftragsvergabe begleitet, hat den Bauherrn im Rahmen der Leistungsphasen 6 und 7 über spekulierende Bieter aufzuklären. Sachverhalt Aufgrund von gravierenden Ausschreibungsschwächen im Leistungsverzeichnis sind Spekulationen möglich, die vom Mindestbietenden über Mischkalkulation ausgenutzt werden. Er bietet eine ausgeschriebene […]
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Michael Peus