Schlagwortarchiv für: Schwere

Hinterbliebenengeld XXIV: Zur Bemessung in Familienkonstallationen

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes steht im Ermessen des Gerichts. Sie erfolgt neben den objektiven Bemessungskriterien auch nach Typisierungen.

Haftung und Beweislast des Fahrzeugführers bei einem Unfall mit Fußgänger

Die betriebsbedingte Haftung des Fahrzeugführers tritt nicht hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers zurück, wenn der Fahrzeugführer nicht nachweist, sich wie ein Idealfahrer verhalten zu haben. Hierbei sind auch die Verletzungsfolgen zu berücksichtigen.

DSGVO: Kein Schadensersatz in Bagatellfällen

Trotz Datenschutzverstoßes und subjektiv empfundener Belastung besteht bei Bagatellen kein Schadensersatzanspruch gem. § 82 DSGVO.