BGH, Urteil vom 14.4.2015 — Aktenzeichen: VI ZB 50/14 Leitsatz Für die gerichtliche Geltendmachung des einem Unfallversicherungsträger gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit zustehenden Regressanspruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und nicht der Zivilrechtsweg eröffnet. Entscheidung Der BGH führt aus: Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher […]
LG Dresden, Urteil vom 4.7.2013 — Aktenzeichen: 4 O 76/12 Sachverhalt Das LG Dresden hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Versicherter der klagenden Berufsgenossenschaft bei Baumfällarbeiten zu Schaden gekommen war. Die auf §§ 110 Abs. 1, 111 SGB VII gestützte Regressklage richtete sich gegen den haftungsprivilegierten Arbeitgeber und Vorarbeiter des Geschädigten: Beide […]
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