Schlagwortarchiv für: Reeh

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

BGH, Urteil vom 5.12.2013 — Aktenzeichen: VII ZB 15/12 Lange war die Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt: Nun hat der BGH entschieden, dass ein Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren auch dann einen Anspruch auf Kostenerstattung haben kann, wenn er im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist. Leitsatz Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen […]

Photovoltaikanlage – Wie lange währt die Verjährungsfrist?

BGH, Urteil vom 9.10.2013 — Aktenzeichen: VIII ZR 318/12 Leitsatz Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, […]

Mangelhafte Statik – Mitverschulden des Bauherrn?

BGH, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 257/11 Leitsatz 1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewährleisten, nicht erfüllt, weil sie die nach den konkreten Boden- und Grundwasserverhältnissen erforderlichen Maßnahmen nicht vorsieht. […]

Winterdienst – Dienstvertrag oder Werkvertrag?

BGH, Urteil vom 6.6.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 355/12 Leitsatz Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit […]

Welche Leistungen schuldet der Auftragnehmer bei vereinbarter „Schlüsselfertigkeit“?

OLG Naumburg, Urteil vom 20.6.2013 — Aktenzeichen: 1 U 91/12 Leitsatz Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszwecks nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und […]

Welche Befugnisse hat die Genehmigungsbehörde bei Vorgaben zum Brandschutz?

OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 21.9.2012 — Aktenzeichen: 2 A 182/11 Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsbehörde zusätzlich bzw. abweichend zu einem eingereichten Brandschutzkonzept gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz stellen darf. Diese Frage ist einerseits für den Bauherrn von Bedeutung. Dieser erwartet vom Fachplaner […]

Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen

Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Herstellerrichtlinien – DIN-Normen: Was ist für die Planung letztlich maßgeblich und was ist zu tun, wenn sich Regeln bzw. technische Vorgaben während oder nach der Planungsphase ändern? Immer wieder taucht die Frage auf, welche technische Normen – aus juristischer Sicht — der Planung zugrunde zu legen sind. Der Autor […]

Wann ist eine Holztreppe mangelfrei?

BGH, Urteil vom 7.3.2013 — Aktenzeichen: VII ZR 134/12 Leitsatz Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss. Sachverhalt Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit Lieferung und Einbau einer Massivholztreppe in ihrem Wohnhaus. Der Beklagte […]

Verjährungsfrist für Werklohn in AGB unter drei Jahren ist unwirksam

BGH, Urteil vom 6.12.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 15/12 Leitsatz Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Sachverhalt Die Klägerin begehrte Werklohn nach durchgeführten […]

Unwirksame Abschlagszahlungsregelung

BGH, Urteil vom 8.11.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 191/12 Leitsatz Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne […]