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§ 110 SGB VII – § 116 SGB X: Derselbe Streitgegenstand?

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.11.2013 — Aktenzeichen: 1 U 197/12 Sachverhalt Mit der in 2007 eingereichten Klage hat die klagende BG vom Beklagten Aufwendungsersatz nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII begehrt. Sie hat geltend gemacht, der haftungsprivilegierte Beklagte habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. In den Entscheidungsgründen hat das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, […]