OLG Dresden, Beschluss vom 13.11.2017 – 4 U 1121/17 Auch wenn nicht in der Kaskoversicherung, sondern nur in der Haftpflichtversicherung die Obliegenheit, nicht unter Einfluss von Alkohol sein Pkw zu führen, nicht vereinbart worden ist, weshalb eine Obliegenheitsverletzung (§ 28 VVG) ausscheidet, ergibt sich der Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 […]
OLG Naumburg, Urteil vom 21.6.2012 — Aktenzeichen: 4 U 85/11 Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 21.06.2012 klargestellt, dass einem Versicherungsnehmer (VN) in der Kaskoversicherung nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort keine Möglichkeit eröffnet ist, den Kausalitätsgegenbeweis im Hinblick auf eine Obliegenheitsverletzung zu erbringen. Sind nach einem Unfall Feststellungen zum Fahrer des Kfz und […]
OLG Celle, Urteil vom 29.9.2011 — Aktenzeichen: 8 U 58/11 Leitsatz Ein Versicherer kann sich zur Begründung seines Regressanspruchs gegen den VN auch dann nicht auf seine alten AKB berufen, wenn er diese zwar umgestellt hat, aber deren Zugang nicht beweisen kann, und der VN vorsätzlich gegen Obliegenheiten verstoßen hat (hier: Trunkenheitsfahrt 2009) Sachverhalt Zwischen […]
LG Dortmund, Urteil vom 23.4.2010 — Aktenzeichen: 22 O 171/08 Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. 2. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin gegenüber dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt. Sachverhalt Der […]
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