Niehoff Archive - SCHLÜNDER

Vollarchitekturvertrag – keine Pflicht zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8

Dezember 8, 2015/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG München, Urteil vom 10.2.2015 — Aktenzeichen: 9 U 2225/14 Sachverhalt Den Architekten und den Bauherrn eines zu errichtenden Einfamilienhauses verbindet ein sog. „Vollarchitekturvertrag“. Es treten schon in der Bauphase Ausführungsmängel bei einzelnen Bauleistungen auf. Der Architekt wird von dem Bauherrn schließlich wegen mangelhafter Bauüberwachung in Anspruch genommen, wogegen dieser die Verjährungseinrede erhebt. Konkret verweist […]

Verzögerter Baubeginn: Erstattung von Deckungsbeiträgen nur bei konkretem Verlustnachweis

März 29, 2015/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Köln, Urteil vom 23.2.2015 — Aktenzeichen: 17 U 35/14 Leitsatz Die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, setzt den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu […]

Flächenangabe ist keine zugesicherte Eigenschaft: Mietminderung erst bei einer Abweichung von 10%

März 27, 2015/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Brandenburg, Urteil vom 6.1.2015 — Aktenzeichen: 6 U 134/13 Leitsatz 1. Soweit Mietvertragsparteien einen Mietvertrag zur Gewerberaummiete für eine physiotherapeutische Praxis geschlossen haben und dabei keine Vereinbarung getroffen haben, Barrierefreiheit herzustellen, kann der Mieter eine außerordentliche Kündigung des Vertrages nicht auf eine fehlende Barrierefreiheit stützen. Für den Vermieter ergibt sich aus der Nutzung des […]

Vermieter ist nicht verantwortlich für Verschmutzungen des Mietobjekts durch eine benachbarte Baustelle

März 27, 2015/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.6.2014 — Aktenzeichen: 10 U 21/12 Leitsatz 1. Der Vermieter ist nach mangelfreier Übergabe der Mietsache nicht dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Störung der Mietsache durch Dritte zu ergreifen, wenn durch den Dritten eine Staubbelastung hervorgerufen wird, die einen Mangel der Mietsache verursacht. 2. Eine im Mietvertrag enthaltene Formularklausel, nach der […]

Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

Oktober 10, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 11.6.2014 — Aktenzeichen: VII ZR 349/13 Leitsatz 1. Beabsichtigt der Mieter für einige Jahre berufsbedingt ins Ausland zu gehen, kann dies ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils seines Wohnraums begründen. 2. Für die Überlassung eines Teils seines Wohnraums genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer in einer größeren Wohnung für […]

Keine Mehrvergütung nach Austausch von ungeeignetem Nachunternehmer

September 24, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Celle, Urteil vom 31.7.2014 — Aktenzeichen: 5 U 9/14 Sachverhalt Auftraggeber und Auftragnehmer verbindet ein VOB-Vertrag. Der Auftragnehmer wird mit Gussasphaltarbeiten beauftragt. Hierfür setzt er einen Nachunternehmer ein, der die Arbeiten mangelhaft ausführt. Die bauseits gesetzten Nacherfüllungsfristen hält der Nachunternehmer nicht ein, woraufhin der Auftraggeber deutlich macht, dass er eine weitere Zusammenarbeit mit dem […]

Rauchen gefährdet das Mietverhältnis

August 13, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2014 — Aktenzeichen: 21 S 240/13 Zur Frage des Kündigungsrechts einer Vermieterin, wenn sich die übrigen Hausbewohner über die vom Rauchen eines Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschweren. Sachverhalt Die auf Wohnungsräumung klagende Vermieterin hatte dem Mieter nach 40 Jahren Mietverhältnis gekündigt, nachdem sich die übrigen Hausbewohner wiederholt über die durch das starke […]

Schlussrechnungsforderung im VOB-Vertrag–Wann beginnt deren Verjährung ?

Juni 30, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.4.2014 — Aktenzeichen: 6 U 124/13 Leitsatz Nach Ansicht des OLG Frankfurt stellt der bloße Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, dass er die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt hält, keine Rüge der fehlenden Prüfbarkeit dar und verhindert so auch nicht den Fälligkeitseintritt des Vergütungsanspruchs. Sachverhalt Im Jahre 1999 […]

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Juni 24, 2014/von Schlünder Rechtsanwälte

BGH, Urteil vom 17.6.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 281/13 Leitsatz Laut BGH trifft Radfahrer keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, falls sie bei einem Zusammenprall keinen Helm getragen haben. Sachverhalt Die Klägerin befand sich im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf einer innerstädtischen Straße und trug dabei keinen Fahrradhelm. Plötzlich öffnete sich die Tür eines rechts […]

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Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

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